BundesratStenographisches Protokoll700. Sitzung / Seite 129

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Manfred Gruber: Unbestätigte Behauptungen!) – Mir wurde das berichtet, der „Falter“-Artikel wird bereits ausgehoben. (Bundesrat Manfred Gruber: Sie stellen etwas in den Raum, was durch nichts bewiesen ist!) Ich habe gesagt: Mir wurde gesagt, dass dieser Artikel auf einem „Falter“-Artikel beruht, und damit ist es keine Ursprungsquelle, sondern eine Sekundärquelle. (Bundesrat Bieringer – in Richtung SPÖ –: Was macht denn ihr? Was macht denn ihr? Die ganze Zeit nichts anderes als ...!)

Wenn der Herr Professor heute wieder bemängelt, dass der Einsatz von Leihflug­zeugen ab 2005 notwendig ist, dann darf ich nur daran erinnern, dass die Regierung Klima im Jahre 1995 eine Entscheidung hätte treffen können, es aber nicht getan hat.

Eines, bitte, möchte ich auch zurückweisen: nämlich immer wieder diese diffamieren­den Ausdrücke wie „fliegende Fotoapparate“, den Vergleich „Matratze am Boden und Maserati“ mit der Landesverteidigung. Das mag zwar für das Kabarett gut sein, aber nicht für dieses Haus! (Beifall bei der ÖVP.)

Der Applaus meiner Fraktion führt mich ein bisschen in die Richtung: Vorhin ist gesagt worden, dass wir, weil meine Fraktion dem Herrn Bundesminister einen anhaltenden Applaus gespendet hat, uns an Moskau, an das Zentralkomitee und so weiter erinnern sollen. Ihr Vorsitzender war, glaube ich, auch einmal in Moskau und hat den Boden geküsst. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Offensichtlich sind Sie auch öfters dort gewesen und haben eine gewisse politische Schulung genossen. Bitte, vergessen Sie diese und erinnern Sie sich zum Beispiel an den Präsidenten Polens, daran, welchen Weg er gegangen ist, wie staatsmännisch er heute ist!

Als Nächstes möchte ich die ewige Skandalisierung ansprechen. Bitte, was ist dabei, wenn der Herr Bundesminister in einem Interview in der „ZiB 2“ auf Fragen eines Jour­nalisten antwortet? Da wird er ja wohl noch antworten dürfen! Das kann man ihm ja in keiner Richtung verbieten!

Der Titel Ihrer Anfrage wird wahrscheinlich wieder in den Medien seinen Niederschlag finden, zumindest in jenen Zeitungen, die sich bemühen, schon in der Überschrift en Inhalt wiederzugeben: „Verdacht der Manipulation der Bewertungsergebnisse und der damit verbundenen Geschenkannahme durch Bedienstete des BMLV“.

Dazu muss ich mit Nachdruck sagen: Die Offiziere und die Beamten, die dort tätig sind, sind keineswegs solche, die Geschenke annehmen. Wenn Sie für die letzten 10, 15 Jahre einen Beweis in dieser Richtung haben, dann sagen Sie das, bitte! Aber so etwas gibt es dort nicht, weil das ein ordentlich geführtes Ressort ist, egal, von welcher Couleur der Minister gestellt wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Damit möchte ich noch einmal auf den Ton zu sprechen kommen, der sich in der Debatte hier gezeigt hat. Als die Frau Kollegin aus Niederösterreich, die Bürger­meis­te­rin, ihre Antrittsrede gehalten hat, sind von links, von dem Herrn Kollegen ganz hinten, wieder Zwischenrufe in den verschiedensten Richtungen erfolgt. Wenn wir uns in einer Europadebatte bemühen, wirklich sachlich und gehoben zu argumentieren, dann möge man doch auch bei einer Antrittsrede den oder die Betreffende ausreden lassen. Denken Sie bitte alle an Ihre Antrittsrede, da waren Sie vielleicht auch ein bisschen nervös, könnte ja durchaus der Fall gewesen sein! (Bundesrat Gasteiger: Als Bürger­meisterin braucht sie nicht nervös sein, das muss sie können!)

Was mich aber besonders gestört hat, ist, dass man gegenüber einer Dame so vor­geht. (Oje-Rufe bei der SPÖ.) Die Damen werden doch immer bei den Sozialde­mo­kraten ganz besonders erwähnt, und daher sollte man sich gegenüber einer Dame nicht so, wie es geschehen ist, verhalten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Gasteiger! Gestern sind Sie zum Vorsitzenden des Landesverteidi­gungs­ausschusses des Bundesrates gewählt worden, und ich war daher sehr verwundert,


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