dass Sie heute der Chefredner bei dieser Dringlichen Anfrage waren. (Bundesrat Gasteiger: Warum nicht! Vielleicht ist das gerade meine Aufgabe! – Bundesrat Reisenberger: Weil er es ernst nimmt!)
Wenn es um Landesverteidigungsfragen geht, dann sollten wir uns bemühen, diese vielleicht genereller zu behandeln, dann sollten Sie nicht nur Kenntnisse diesbezüglich haben, sondern Sie sollten auch eine gewisse Liebe zur Landesverteidigung entwickeln (Bundesrat Gasteiger: Die habe ich!) und daher in der Wortwahl vorsichtiger sein (Bundesrat Gasteiger: Ich war lange dabei!), denn Sie sind ja der Verfasser. Ich nehme an, dass die Worte „Verdacht der Manipulation und der Geschenkannahme“ von Ihnen stammen, und es wäre sicher schöner, wenn Sie das nicht geschrieben hätten.
Sie reden auch von einer schiefen Optik des Ganzen. Bei einer schiefen Optik weiß man immer, da ist es irgendwie sehr düster. Da gehöre Licht ins Dunkel, haben Sie dann noch gesagt, und andere solche Sachen. Bei Fragen der Landesverteidigung, die nun eine der besten Controlling-Einrichtungen der österreichischen Bundesregierung hat, ist das sicher nicht notwendig.
Als Letztes möchte ich Folgendes sagen: Wenn jetzt verlangt wird, dass der Rohbericht zur Gänze der Sozialdemokratischen Fraktion zur Verfügung gestellt wird (Bundesrat Gasteiger: Wir haben gute Mitarbeiter!), dann glaube ich, dass Sie diesen schon haben, denn sonst hätten Sie diese Dringliche Anfrage nicht so formulieren können. Sie haben alles Mögliche herausgenommen, denn Sie wissen sogar, dass dieser Rohbericht angeblich 42 Seiten hat, was ich nicht weiß. (Bundesrat Reisenberger: Lesen Sie keine Zeitungen?)
Der langen Rede kurzer Sinn: Ich möchte darum bitten, dass wir die Landesverteidigung außer Streit stellen und in der nächsten Sitzung nicht bereits die nächste Dringliche Anfrage haben, denn inhaltlich gibt das Thema nichts her (Bundesrat Gasteiger: 2 Milliarden!), und es zeigt nur die Konzeptlosigkeit und die Ideenlosigkeit der Sozialdemokratie. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Gasteiger: 2 Milliarden!)
16.02
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Todt. – Bitte.
16.03
Bundesrat Reinhard Todt (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht hier um einen Beschaffungsvorgang des österreichischen Bundesheers, und das, was Sie hier machen, indem Sie uns ständig vorwerfen, wir seien gegen die österreichische Landesverteidigung, ist eine unzulässige Vermischung. Ich möchte hier namens meiner Fraktion ein ganz klares Bekenntnis zur österreichischen Landesverteidigung abgeben. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie betreiben Polemik, aber informieren nicht über diesen Beschaffungsvorgang. Sie vermischen hier einen Beschaffungsvorgang mit einem Bekenntnis zur Landesverteidigung, und das ist klarerweise auseinander zu halten. Man kann Aufklärung über einen Beschaffungsvorgang verlangen, sowie wir das tun, aber sich trotzdem zur Landesverteidigung bekennen. Ich bekenne mich dazu, und meine Fraktion bekennt sich ebenfalls dazu! (Beifall bei der SPÖ.)
Dieser Beschaffungsvorgang über Abfangjäger und der jetzt daraus resultierende Rechnungshofbericht ist daher auch Gegenstand dieser unserer Dringlichen Anfrage. Es kommt zu einem Beschaffungsvorgang, der einer der größten der Zweiten Republik ist. Im letzten Sommer haben sich 700 0000 Österreicherinnen und Österreicher gegen
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