BundesratStenographisches Protokoll700. Sitzung / Seite 131

diesen Beschaffungsvorgang ausgesprochen, und man sollte das nicht einfach vergessen, sondern sollte diese Dinge genau aufzeigen. Daher kommt es zu Unglaub­würdigkeiten. (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer.)

Eine dieser Unglaubwürdigkeiten, die in dem Rechnungshofbericht zitiert ist, steht in un­serer Dringlichen Anfrage, sie basiert auf Presseberichten und auf Aussagen des Herrn Bundesministers, des Herrn Abgeordneten Khol und des Herrn Klubobmanns Scheibner und so weiter und so fort. Unsere Dringliche Anfrage basiert auf der stück­chenweisen Veröffentlichung dieses Berichtes durch Ihr Ressort oder durch Sie selbst. Das ist die Basis und nichts anderes, was Sie uns unterstellen, Herr Kühnel, nämlich dass wir diesen Rechnungshofbericht schon hätten. Sie unterstellen es einfach. Wir verlangen ihn, wir hätten ihn gerne, und deshalb haben wir diese Dring­liche Anfrage hier gestellt. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Bieringer: Das ist kein Bericht, sondern ein Rohbericht!)

Es gibt einen Rohbericht, den wir gerne hätten. (Bundesrat Bieringer: Das steht Ihnen nicht zu!) Wann man seitens des Bundesministeriums stückchenweise aus diesem Rohbericht zitiert, dann kann man diesen Rohbericht auch vorlegen. Es ist ja nicht so, dass das nicht möglich wäre. (Bundesrat Konecny: Das ist eine interessante Ansage! Der steht nur dem Bundesminister und dem ÖVP-Generalsekretär zu! – Bundesrat Bieringer: Nein, auch nicht, nur dem Bundesminister!)

Aber der ÖVP-Generalsekretär hat daraus zitiert und gesagt, es sei alles in Ordnung. Das ist der Fall, oder? (Bundesrat Konecny: Was habt ihr für einen Generalsekretär? Der denkt selbständig?) Das war die Aussage und nichts anderes. (Zwischenruf des Bundesrates Bieringer. – Bundesrat Konecny: Aber sehr begrenzt!)

Ich möchte aber zu einem Punkt kommen, der mir sehr interessant erscheint und der auch aus diesem Rohbericht in der Öffentlichkeit ständig zitiert worden ist. Das betrifft den Passus über die Bewertungskommission. Die Bewertungskommission empfahl mehr­heitlich, den Auftrag an die Firma Eurofighter Jagdflugzeuge Gmbh zu vergeben. Als Bestbieter wurde der Hersteller des Kampfflugzeuges Eurofighter zu Recht er­mittelt. Die für die Ermittlung des Bestbieters herangezogene Zahlungsvariante wurde aber erst im Zuge der Bewertung und nach Anbotseröffnung festgelegt und war letzt­lich ausschlaggebend.

Interessant dabei ist, dass im Prinzip nicht verglichen wurde, sondern es darum geht, dass im Zuge der Ausschreibung diese Zahlungsvariante erst aufgezeigt wurde und ganz einfach, wie Professor Konecny gesagt hat, der Ferrari als bestes Stück genom­men wurde. (Rufe bei der ÖVP: Maserati! – Bundesrat Konecny: Das ist das einzige, was uns trennt!) – Ferrari oder Maserati, das ist egal, es sind beide Fahrzeuge.

Kommen wir zu den Eurofightern, zu den Abfangjägern und zu all diesen Dingen zu­rück. Meine Damen und Herren! Es gibt da ein Verwirrspiel: Das österreichische Bun­desheer stellte fest, dass man 24 Abfangjäger braucht. Dann gab es ein Volks­begeh­ren, das 700 000 Österreicher unterschrieben haben, und dann gab es noch das Hoch­wasser, und deshalb wurde beschlossen, nur mehr 18 Abfangjäger zu kaufen. Es wur­den aber keine Berechnungen für die Übergangszeit gemacht. (Bundesrat Mag. Him­mer: Sie fordern 24! Das ist eine neue Dimension!) – Jetzt kaufen wir nur noch 18 Abfangjäger, die an sich das selbe Geld kosten wie 24 Abfangjäger. All diese Dinge sind in Wirklichkeit noch immer nicht aufgeklärt.

Ein weiteres Verwirrspiel gibt es zur Frage der Übergangslösung. (Bundesrat Ko­necny: Da genügen auch fünf!) – Im Übrigen genügen auch fünf. Aber es kann auch irgendjemand anderer die Luftraumüberwachung durchführen, ein anderes Land, da kann man etwas leasen. (Bundesrat Konecny: Neutralität!)