Es gibt ein weiteres Verwirrspiel: Da die Nationalratswahlen „ausgebrochen“ sind, hat der Herr Bundeskanzler, um dieses Thema aus der Wahlauseinadersetzung herauszuhalten, gesagt, es gebe eine Wirtschaftsplattform, die die Kampfflugzeuge kaufen wird. Vielleicht gibt es einige Wirtschaftstreibende, die das kaufen und dann dem Bundesheer zur Verfügung stellen. Wirtschaftsplattform gibt es keine, sondern man macht das, was rechtlich notwendig ist, das heißt, die Republik Österreich kauft diese Kampfflugzeuge.
Eine weitere Geschichte, die auch aufklärungswürdig ist – vielleicht steht etwas im Rechnungshofbericht oder im Rohbericht darüber, wir werden das dann auch einmal hören –, betrifft die Dinge, die rund um das Finanzministerium, rund um den Beschaffungsvorgang geschehen sind. Der Herr Finanzminister macht unrichtige Angaben im Nationalrat. Der Herr Finanzminister beantwortet die Dringliche Anfrage vom 17. Juni, bei der es um die Eurofighter, immer wieder um die Eurofighter und um die Firma, die diese Flugzeuge, Kampfjets, verkauft, geht, wie folgt:
„Ich habe den Herrn Aufsichtsratsvorsitzenden Bischoff in Sachen Abfangjäger das erste Mal im Juni 2001 getroffen, das zweite Mal im März 2003. Sonst habe ich seit Juli 2001 keinen Vertreter der Firma EADS in Sachen Abfangjäger getroffen.“ – Zitatende
Jetzt stellt sich heraus, dass der Herr Finanzminister laut einem Bericht in „NEWS“ am 3. Juli 2003 ein wesentliches Treffen mit dem einflussreichen EADS-Aufsichtsratsvorsitzenden Manfred Bischoff dem Nationalrat nicht bekannt gegeben hat. EADS-Aufsichtsrat Bischoff – übrigens nebenbei einflussreicher Manager beim Daimler-Chrysler-Konzern – und Grasser sind noch einmal zusammengekommen, und zwar am Dienstag, dem 23. April 2002. Das Treffen hat somit nur zwei Monate vor der milliardenschweren Typenentscheidung zugunsten des Eurofighters stattgefunden.
All das sind aufklärungswürdige Vorgänge, und das hätten wir gerne gewusst, daher sprechen wir diese Frage auch hier noch einmal an. (Bundesrat Dr. Kühnel: Sind Sie dort am 23.4. im Busch gewesen und haben das Gespräch belauscht, oder wie war das?) – Ich habe „NEWS“ zitiert und gesagt, woher das stammt, also das wird wohl ausreichen. (Bundesrat Dr. Kühnel: Und das stimmt alles? Stimmt diese Frage? – Bundesrat Steinbichler: „NEWS“ ist zuständig, unabhängig, objektiv, kompetent!)
Herr Steinbichler, Sie wissen das natürlich ganz genau! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Herr Steinbichler! Ich möchte jetzt aus den „Oberösterreichischen Nachrichten“ etwas zitieren, und dabei geht es um die Wettbewerbsfrage, und das ist sehr ernst. (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler.) Es geht um die Wettbewerbsfrage, Herr Steinbichler, und ich möchte dazu Folgendes zitieren:
„Zu Recht wird moniert, die Usancen der Regierenden gehörten überdacht, etwa dahin, dass sich Minister nicht unter vier Augen mit Teilnehmern einer Ausschreibung (konkret für Abfangjäger) treffen sollten. Jedenfalls widerspricht dieses Verhalten aber sehr wohl bereits geltendem Vergaberecht: Verhandlungen mit Bietern sind überhaupt unzulässig (außer bei der Sonderform des Verhandlungsverfahrens, das aber bei den Abfangjägern nicht angewendet worden ist). Und selbst ‚Aufklärungsgespräche’ sind nur in ganz engem Rahmen zulässig und müssen im Sinne eines lauteren Wettbewerbs strikt kommissionell geführt werden. Sie sind mit Gründen und Ergebnis in einem Protokoll festzuhalten. – Universitätsprofessor Dr. Heinz Keinert, Abteilung für Wettbewerbsrecht, Universität Linz.“ – Das steht in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ vom 18. Juli. (Bundesrätin Kainz: Sicher eine rote Zeitung! – Bundesrat Konecny: Jetzt passt es nicht mehr so! – Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler.)
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