BundesratStenographisches Protokoll700. Sitzung / Seite 133

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Ich frage ganz einfach: Ist dieser Vorab-Beschaffungsvorgang aufklärungswürdig oder nicht? Ist er aufklärungswürdig? (Beifall bei der SPÖ.) – Für uns ist dieser Beschaf­fungs­vorgang eindeutig aufklärungswürdig! (Zwischenruf des Bundesrates Steinbich­ler.)

Es ist von meinen Vorrednern bereits angesprochen worden: Diese Kampfflugzeuge haben einen viel zu hohen Preis – ich betone: einen viel zu hohen Preis –, andere kosten 10 bis 20 Prozent weniger! (Bundesrat Steinbichler: Da passt mir schon etwas zu den Nachrichten und zu Minister Streicher! Lass dir Zeit! – Bundesrat Konecny: Minister Streicher hat die Abfangjäger gekauft! – Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kühnel.)

Da Herr Steinbichler so lange Zwischenreden hält, muss ich warten, bis er ausge­sprochen hat. (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler.) Ich danke Ihnen recht herzlich, dass Sie mich rechtzeitig unterbrechen, damit ich in meinen Unterlagen nach­schauen kann, was ich zum Schluss sagen werde.

Die Regierungsfraktionen haben in der Sitzung des Landesverteidigungsausschusses am 3. Juli 2003 dem Verteidigungsminister (Bundesrat Bieringer: Gibt es nicht! Den Landesverteidigungsausschuss gibt es nicht mehr!) ein klares Misstrauen ausgespro­chen, indem sie den SPÖ-Antrag, der die Regierung auffordert, sofort alle Schritte zu setzen, um den Beschaffungsvorgang für die Kampfflugzeuge, die Abfang­jäger und die Überwachungsflugzeuge zu stoppen oder zu vertagen, behandelt haben. Die Verta­gung bedeutet nichts anderes, als dass die Regierungsfraktionen noch über dieses Thema diskutieren wollten, weil noch viele Fragen in diesem Zusammenhang offen sind. (Bundesrat Kritzinger: Bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag!) – Nein, nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag! (Bundesrat Dr. Kühnel: Die wird die SPÖ wieder wollen, wenn sie in die Regierung kommt!)

Dieser Beschaffungsvorgang erfordert grundsätzlich einen Untersuchungsausschuss, damit dieser Beschaffungsvorgang so untersucht und aufgeklärt wird, wie es notwendig ist.

Zum Schluss kann ich nur noch einmal die „Kronen-Zeitung“ zitieren. (Bundesrat Dr. Küh­nel: Oje!) Die „Kronen-Zeitung“ hat bei ihren Lesern eine Umfrage gemacht und festgehalten, dass der Abfangjägerkauf ein Betrug am Volk sei. (Beifall bei der SPÖ.)

16.16

 


Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Bundesrat Hagen. – Bitte.

 


16.16

Bundesrat Christoph Hagen (Freiheitliche, Vorarlberg): Sehr geehrte Frau Präsi­dentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ein gewisses Verständ­nis habe ich für die Dringliche Anfrage der SPÖ. (Beifall bei Bundesräten der SPÖ.) Wäre ich in der Opposition, hätte ich es wahrscheinlich ebenso gemacht – aber nun zur Sachlichkeit. (Beifall bei Bundesräten der SPÖ.)

Jeder weiß, dass ich mit der Typenentscheidung der Abfangjäger auf Grund der Kosten­frage nicht unbedingt einverstanden war, aber ich bekenne mich zum Rechts­staat Österreich und nehme das Ergebnis zur Kenntnis. Nun bin ich der Meinung, dass wir hier nicht über die Abfangjäger selbst, über die Entscheidung, über die Typenent­scheidung oder sonst irgendetwas diskutieren, sondern wir debattieren über den Rech­nungshofbericht, und dabei handelt es sich meines Wissens um den Vorbericht des Rechnungshofes. (Bundesrat Konecny: Rohbericht!)

 


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