BundesratStenographisches Protokoll700. Sitzung / Seite 135

Also Ehre, wem Ehre gebührt. Das hat nicht Herr Professor Konecny erfunden, das ist O-Ton Haupt.

Sie sollten sich ein wenig informieren, wer jetzt polnischer Staatspräsident ist, auf den Sie sich berufen haben. Ich glaube nicht, dass das der ... (Zwischenruf des Bun­desrates Dr. Kühnel.) Da müssen Sie aufpassen, wen Sie da zitieren.

Herr Bundesminister! Gehen wir einmal auf die Causa ein, dass es eine Notwendigkeit ist! Ich muss sagen: Dies ist die größte Beschaffung der Zweiten Republik. Das hat weder etwas mit Sicherheit noch mit dem Ausland, sondern mit internen Vorgängen in der Republik zu tun.

Sie haben gesagt, das Bundesministerium habe den Rohbericht des Rechnungshofes am 16. bekommen, am 17. hätten Sie selbst ihn bekommen. Am 18. in der Früh gab es eine Presseaussendung, der zu entnehmen war, dass es noch keinen Rechnungs­hofbericht gibt. Am 18. am Abend waren Sie aber in der „ZiB“ und hatten ihn. Also was ist an diesem Tag passiert, dass am nächsten Tag die APA-Meldung kam, es gebe ihn nicht? Sie hatten ihn aber schon 24 Stunden in Händen.

Wenn alle militärischen Geheimnisse dieselbe Sicherheitsstufe haben wie die Beschaf­fungsvorgänge rund um die Abfangjäger, dann muss man ja denken, dass da eher der Emmentaler am Werk ist als irgendwelche militärischen Geheimnisse.

Gehen wir doch einmal, Herr Minister, wenn Sie so freundlich wären, in das ein, wovon Sie, Herr Präsident Khol und Herr Lopatka sagen, es sei alles in Butter. Unser Kollege Bieringer meint ja auch, dass alles in Ordnung ist. Es gibt aus diesem Vorbericht bereits einige Zitate, die beweisen, dass das ein Hammer ist, was der Rechnungshof da festgestellt hat. Nehmen wir einmal einige wenige Zitate heraus. Also von einem Weißwaschmittel kann hier keine Rede sein.

Zitat Rechnungshof: „Die vom BMLV“ – Bundesministerium für Landesverteidigung – „errechneten Lebenszykluskosten stellten nicht die Betriebskosten dar, weil nicht alle Kostenelemente enthalten waren.“ – Das heißt, das Teuerste, die Lebenszykluskosten sind falsch berechnet? Die wahren Kosten der Abfangjäger sind vernebelt und die Verwaltungsgrundsätze der Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit offensichtlich ignoriert worden.

Nächstes Zitat aus dem Rohbericht des Rechnungshofes: „Die für die Bestbieterermitt­lung vom BMLV“ – Bundesministerium für Landesverteidigung – „angewandte Kosten-Nutzen-Vergleichskonfiguration wies methodische Mängel auf“ – es ist ja alles so super dort, es wird ja alles genau überprüft –, „hatte deswegen aber auf das Ergebnis der Analyse keinen spezifischen Einfluss.“ – Das heißt, die Berechnung der Lebenszyklus­kosten und damit die Grundlage der betriebswirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Rechnung ist falsch. Aber das macht angeblich nichts, weil die Lebenszykluskosten gar nicht in die Bewertung mit aufgenommen wurden. Nur: Es ist der dreifach höhere Preis des­sen, was für die Anschaffungen gezahlt wird. Zu diesen Passagen des Rohberichts kann man nur sagen: Das ist ja unfassbar!

Sie kommen daher und sagen, wir haben ein neues Persil und ein neues Omo.

Nächstes Zitat: „Die für die Kosten-Nutzwertanalyse herangezogene Aufteilung der möglichen Nutzwertpunkte in Soll- und Musskriterien war nicht schlüssig nachvoll­ziehbar.“ – Wenn man ein zentrales Bewertungskriterium wie die Lieferfähigkeit von einem Muss zu einem Soll macht und jetzt diesem Muss nicht mehr jene Bewertung zuerkennt, die eben vorher gegeben war, dann wird die Typenentscheidung plötz­lich ... – Und jetzt kommt der Vorwurf, der immer wieder im Raum steht: Was ist hier in der Bewertungskommission in manipulativer Art, nämlich in der anderen Bewertung passiert?