Gehen wir zum nächsten Zitat: „Die für die Ermittlung des Bestbieters herangezogene Zahlungsvariante wurde erst im Zuge der Bewertung und nach Angebotseröffnung festgelegt und war letztlich ausschlaggebend für die Typenentscheidung.“ – Das muss man einmal auf der Zunge zergehen lassen: Letztlich ausschlaggebend war die herangezogene Zahlungsvariante! Diese wurde aber erst nachher festgelegt! Nachher festgelegt wurde nämlich die ausschlaggebende Entscheidung, nach welcher Methode da bezahlt wird. (Bundesrat Bieringer: Woher haben Sie den Bericht?)
Nächstes Zitat: „Die in einer Einsichtsbemerkung zum Endbericht der Bewertungskommission festgestellte annähernde Gleichwertigkeit der Angebote konnte“ – Originalzitat! – vom RH“ – Rechnungshof – „nicht nachvollzogen werden. Weiters fehlten in diesem Bericht die Preise für Simulatoren, Munition sowie die Höhe der anfallenden Steuern, Abgaben und Zölle.“ – Wir könnten noch weitere Zahlen bringen. Wenn dies jetzt hier ein wenig Nervosität auslöst, kürze ich das ab, damit diese Fragen vielleicht im Laufe der Behandlung dieser Dringlichen Anfrage geklärt werden können.
Gehen wir einmal ins Militärische, Herr Kühnel. Rechnungshofbericht: „Die Kampfflugzeuge F-16 und Gripen wurden von österreichischen Piloten und Technikern einer praktischen Flugerprobung unterzogen. Der RH“ – Rechnungshof – „vermisste noch vor der Typenentscheidung beim Kampfflugzeug – übrigens, Herr Professor, das steht auch in dieser Passage – „Eurofighter eine praktische Flugerprobung in Österreich, obwohl die Firma diese Möglichkeit angeboten hatte.“ – Also bei der Maschine, die wir wählen, machen wir keine Erprobung, da machen wir nichts, und bei denen, die wir noch durch Veränderung der Bewertungskriterien hinauskicken, da lassen wir die Piloten proben, da schauen wir uns das Gerät an. Aber bei der Maschine, die wir nehmen, da machen wir das nicht.
Sie sehen, Herr Minister, Sie haben eine dampfende Kacke geerbt. Das sind viele Dinge, die nicht Sie zu verantworten haben. Aber was Sie zu verantworten haben, ist, wie man mit diesem Rechnungshof-Rohbericht, mit der Aufklärung in diesem Rechnungshof-Rohbericht und diesen Bewertungen umgeht. Da beginnt Ihre Verantwortung. Es wäre schade, Herr Minister, Sie sind erst jung im Amt, wenn Sie jetzt einen falschen Weg einschlagen würden.
Ich schließe mich durchaus der Forderung des Herrn Bundesratskollegen Gudenus an, der gestern laut Austria Presse Agentur meinte, dass er einen Untersuchungsausschuss als zweckmäßig betrachtet, wenn die Regierung nichts zu verheimlichen habe. Jetzt, bei dieser riesigen Anschaffung, der größten Anschaffung der Zweiten Republik, mit all den Dingen, die jetzt schon auf dem Tisch liegen, kann man nur mehr die völlige Transparenz herbeiholen. Ansonsten, Herr Minister, fürchte ich um Ihre Sommerplanung im August, denn sonst werden natürlich hier einige Themen im Interesse Österreichs ... (Bundesrat Dr. Kühnel: Aha, Sondersitzung!) Herr Kühnel, Sie haben das ja so gerne, Herr Kühnel, poesiemäßig, im Interesse Österreich werden hier einige Dinge sonst noch relativ schnell zu klären sein. – Ich danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
16.29
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Bundesrat Tusek. – Bitte.
16.29
Bundesrat Mag. Gerhard Tusek (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Diese heute vierte Dringliche Anfrage zum Thema Luftraumüberwachungsfahrzeuge (Bundesrat Boden: „Kampfflugzeuge“ ist kürzer!) zeigt eigentlich sehr klar und deutlich die Strategie der Opposition. Es ist klar, dass man ein Thema zu einem Dauerbrenner machen muss
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