Volksbegehren zustande gekommmen sind, wurde von diesem großen Staatsmann gesagt, dass 2 Millionen oder 2,5 Millionen dagegen sind. (Bundesrat Gasteiger: Alter Hut!) Man könnte jetzt bei rund 5 Millionen Wahlberechtigten sagen, wenn es 700 000 Unterschriften gäbe, wären auch 4,3 Millionen Österreicher dafür. Das will ich aber gar nicht, sondern mit solchen Vergleichen sollte man auf jeden Fall vorsichtig sein.
Die Strategie ist grundsätzlich klar: Man hat von Seiten der Opposition ein Thema gefunden – das ist durchaus auch berechtigt –, womit man glaubt, in erster Linie bei der „Kronen Zeitung“ und damit bei den Österreicherinnen und Österreicher anzukommen. Man meint, dieses Thema muss man warm halten, solange es geht. Ich halte das für eine durchaus legitime parlamentarische Methode, nicht für eine gefährliche Drohung, Kollege Schennach, der Sie vom August gesprochen haben. – Ja, warum nicht, es ist durchaus das Recht der Opposition, die parlamentarischen Möglichkeiten und den Spielraum entsprechend zu nützen.
Grundsätzlich möchte ich mich im Namen des Herrn Bundesministers Günther Platter noch für die Dringliche bedanken, denn diese Dringliche hat es ihm – ich darf das erklären, Kollege Konecny, bevor Sie lachen – als Tiroler ermöglicht, heute Abend beim Empfang des Tiroler Präsidenten Hans Ager dabei zu sein. (Beifall bei der ÖVP.)
16.37
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet hat sich als Nächster Herr Bundesrat Manfred Gruber. – Bitte.
16.37
Bundesrat Manfred Gruber (SPÖ, Salzburg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vorerst ein paar Worte an die Frau Kollegin Bürgermeisterin. Ich möchte mich nicht entschuldigen, aber zumindest sagen: Es tut mir Leid! Ich habe nicht gewusst, dass Sie heute hier Ihre Jungfernrede gehalten haben. Sie haben einige Sachen hier erklärt, wie wir miteinander umgehen sollten. Ich bin ganz Ihrer Meinung. Vielleicht fängt irgendwann einmal wer an. Es wird immer der Ball hin und her gespielt. Sie verlangen es von uns, wir verlangen es von Ihnen, aber Sie können ja einmal mit gutem Beispiel vorangehen. (Bundesrätin Roth-Halvax: Wie wäre es mit Ihnen?) Mir tut es Leid, dass ich Sie bei Ihrer Rede gestört habe. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Wenn ich das gewusst hätte, hätte ich es natürlich nicht getan.
Meine Damen und Herren! Weit mehr oder viel mehr stört mich, wie wir mit der Sache Abfangjäger-Beschaffung und generell mit diesem Thema umgehen. Ich möchte jetzt gar nicht über die Frage der Notwendigkeit dieser Abfangjäger sprechen, wir wissen, dass wir unterschiedlicher Meinung sind. Wir Sozialdemokraten glauben, ohne etwas gegen das Bundesheer zu haben, wir stehen genauso hinter diesem Bundesheer wie alle anderen in diesem Land, dass dieses Geld besser angelegt gewesen wäre, wenn man es dort hingegeben hätte, wo wir wissen, dass es Mängel gibt.
Es ist wirklich so, dass diese Abfangjäger ein Über-drüber-Ding sind, das wir uns in Wirklichkeit nicht leisten können. Sie alle wissen – ich glaube, das ist auch der Regierung und den Regierungsparteien bewusst –, eine Entscheidung für Abfangjäger in einer Zeit, in der man auch die Pensionsreform beschließt, zu treffen, ist von der Optik her schon nicht gut und wird bei den Leuten auch nicht gut ankommen oder ist bei den Leuten auch nicht gut angekommen, was man feststellen kann, wenn man sich die Umfrageergebnisse anschaut.
Zum Beschaffungsvorgang, meine Damen und Herren, oder jetzt zum Umgang mit einem Rechnungshofbericht: Ich muss mich schon wundern, wenn die Opposition als böse hingestellt wird, wenn immer wieder gesagt wird: Die haben sonst nichts, die
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