BundesratStenographisches Protokoll700. Sitzung / Seite 139

fordern nur, haben aber keine Vorschläge! Andererseits reden hier Regierungsmit­glie­der von der Regierungsbank aus und lassen ihren Unmut, möchte ich fast sagen, gegen die Opposition aus. Da darf man alles sagen, wie etwa: Diese Opposition macht uns im Ausland schlecht! Wie stehen wir dann da? Et cetera.

Wie wir diversen „Spiegel“-Zitaten zum Beispiel oder auch Zitaten aus anderen Zeitun­gen entnehmen können, ist es nicht so sehr der Fall, dass sich das Ausland über die Opposition in diesem Land wundert, sondern es wundert sich schon vielmehr über die Regierung und über Regierungsentscheidungen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Weil Sie immer wieder sagen, das käme nur von der Oppo­sition, sage ich Ihnen: Es gibt eine veröffentlichte Meinung in diesem Land. Sie alle wissen – es ist ja schon zitiert worden –, was alles im „Kurier“, in der „Tiroler Tages­zeitung“ oder in der „Presse“ zu diesem Beschaffungsvorgang geschrieben wurde. Das ist nicht nur die Opposition in diesem Land, bitte, das sind Zeitungen (Zwischenruf bei der ÖVP), Herr Kollege, die sicher nicht der SPÖ nahe stehen. Die „Tiroler Tages­zeitung“, die „Oberösterreichischen Nachrichten“, die „Presse“ oder die „Salzburger Nach­richten“ stehen sicher nicht der SPÖ nahe. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen! Das ist nicht nur die Opposition, das ist die durch die Medien in diesem Land veröffentlichte Meinung.

Ich habe schon gesagt, ich will jetzt nicht über die Notwendigkeit dieser Abfangjäger die Diskussion eröffnen, mir genügt, dass ein Bundeskanzler, der die Neutralität für obsolet erklärt hat, jetzt die Neutralität zur Rechtfertigung der Abfangjäger heranzieht. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist mir Beweis genug, was da wirklich dahinter steckt.

Noch einmal zu diesem Rohbericht. Es stimmt: Gerade als Bürgermeister wird man auch geprüft und weiß, dass Rohberichte nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, weil man noch die Möglichkeit hat, etwas zurechtzurücken oder sich dementsprechend zu rechtfertigen. Das fließt letzten Endes in den Bericht ein, und dieser Bericht wird dann der Allgemeinheit oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Ich glaube, wir stimmen über Rohberichte grundsätzlich überein. Ich denke, da sind wir einer Meinung. (Bun­desrat Gasteiger: Der Tusek hat es gesagt!)

Was uns aber natürlich sehr wundert, das ist, dass man, nachdem sich der Herr Minister selber vor die Kamera gesetzt und aus diesem Rohbericht zitiert hat – er hat ihn bereits veröffentlicht –, in den Medien Auszüge aus diesem Rohbericht lesen kann. Nicht nur der Herr Minister hat das gemacht hat, sondern auch sein Vorgänger, Ex-Minister Scheibner, der Herr Nationalratspräsident ebenfalls, und ein Generalsekretär hat sich darauf berufen. (He-Rufe bei der SPÖ. – Bundesrat Konecny: Aber wir dürfen nicht!)

Hier erklärt uns Herr Minister Platter, es gebe ein Exemplar, und dieses eine Exemplar liege bei ihm im Ministerium im Tresor. Erklären Sie mir, bitte, einmal, wie so etwas möglich ist! Ich würde das gerne wissen, ich würde das wirklich gerne wissen!

Das Zweite, meine Damen und Herren, was mich auch interessieren würde, ist: Ken­nen Sie „Österreich’s virtuelles Militärluftfahrt-Journal? – Das kann man sich unter www.airpower.at anschauen, man kann es herunterladen, das ist eine gute Einrich­tung. Sie wird immer wieder benützt, um die Sozialdemokraten so hinzustellen, dass sie etwas gegen das Bundesheer haben. – Aber gut, das ist die Meinung der Damen und Herren, die dieses Journal veröffentlichen.

Was mich aber weit mehr interessiert – und jetzt kommen wir wieder zum Rohbericht des Rechnungshofes und zur Öffentlichkeit –, das ist die Frage: Wie kommt dieses Militärluftfahrt-Journal dazu, den Rohbericht – ich habe ihn hier, bitte – runterzuladen –