BundesratStenographisches Protokoll700. Sitzung / Seite 140

den Rohbericht bitte, wohlgemerkt! –, der beim Herrn Minister im Tresor liegt? (He-Rufe bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Das ist ja ungeheuerlich!) Wie kommt dieses Militärluftfahrt-Journal dazu, die Kurzfassung des Rohberichtes – und ich habe die Unterlagen hier, Herr Minister – öffentlich zu machen? (Bundesrat Gasteiger: Das ist der Skandal! – Bundesrat Reisenberger: Jetzt wird es kriminell! – Bundesrat Ko­necny: Vom wem haben die das?)

Die Mitglieder des Nationalrates bekommen den Rohbericht nicht, die Mitglieder des Bundesrates bekommen den Rohbericht nicht, aber, Herr Professor Böhm – und darüber sollten Sie sich den Kopf zerbrechen (Bundesrat Dr. Böhm: Wieso ich?) –: Wie ist es möglich, dass ein Exemplar eines Rohberichtes (Bundesrat Dr. Böhm: Von mir stammt es nicht!), der beim Herrn Minister im Tresor liegt, von einem Militärjournal ver­öffentlicht, dem Nationalrat und dem Bundesrat jedoch vorenthalten wird? (Bun­desrat Konecny: Das ist ein Skandal! – Bundesrat Gasteiger: Das ist ein Wahnsinn!)

Wir werden uns das sicher nicht gefallen lassen, Herr Minister. Wir werden uns das nicht gefallen lassen! (Zwischenrufe der Bundesräte Hösele und Kneifel.)

Meine Damen und Herren! Wir werden morgen bezüglich dieser Veröffentlichung eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermitteln. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Kerschbaum.)

16.45

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Bundesrat Bieringer, Sie haben das Wort.

 

16.45

Bundesrat Ludwig Bieringer (ÖVP, Salzburg): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Rohberichten des Rechnungshofes hat es so etwas an sich. (Bundesrat Gasteiger: Geh!) Herr Kollege Gasteiger, eines sei einmal festgestellt: Es kommt immer wieder vor, dass Rohberichte irgendwohin wandern. (Bundesrat Konecny: Den es in einem Exemplar gibt?) – Warte ein bisschen! Ob es zwei oder drei Exemplare gibt ... (Bundesrat Konecny: Der Herr Minister hat gesagt: Eines! Du wirst doch nicht den Minister korrigieren?!)

Dass das eine Exemplar dem Verteidigungsministerium zugestellt wurde, bestreitet ja niemand; dass aus diesem einen Exemplar aber zitiert wird, ist gelinde gesagt eine Frechheit. Da muss es eine undichte Stelle im Verteidigungsministerium geben, und Sie können versichert sein, Herr Kollege, dass der Herr Bundesminister dieser Sache nachgehen wird.

Herr Kollege Gruber, wenn du schon von diesem privaten Verein vorliest, der unter www.airpower.at im Internet ist, dann hättest du auch weiterlesen sollen, was hinten steht: „ ... nicht die Regierung hat ein Glaubwürdigkeitsproblem, sondern die Suppe der Opposition in Sachen Abfangjäger scheint inzwischen so dünn ...“ (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Bundesrat Konecny: Du zitierst Kriminelle!) – Ja, ich weiß schon, dass euch das nicht passt! (Bundesrat Gasteiger: Das wissen wir ja!)

Aber ich werde trotzdem weiterzitieren. (Bundesrat Konecny: Ja, aber du zitierst Straf­täter!) – Herr Kollege Konecny, bitte aufpassen! (Bundesrat Konecny: Ja, aber Straf­täter sind keine guten Zeugen!)

„ ..., dass es kaum lohnt, die Hand nach dem Löffel auszustrecken. Denn von all den schweren Anschuldigungen von Gegnern und Opposition ist offenbar nichts geblieben. Das über ein Jahr lang gegenseitig aufgeschaukelte Gebilde aus anonymen Anzeigen, wilden Spekulation, nicht belegten Behauptungen und haltlosen Anschuldigungen er­wies sich offenbar als Rohrkrepierer. Der Punktevorsprung der Regierung dürfte haus-