hoch sein.“ – Mehr ist dem nicht hinzuzufügen. – Erste Feststellung. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Dr. Böhm.)
Zweite Feststellung. (Bundesrat Todt: Wie kommt der Rohbericht ...?) – Herr Kollege Todt, passen Sie doch einmal auf! – Ich habe gesagt, der Herr Bundesminister wird das klären, er wird ja kein Wunderwuzzi sein. Herr Bundesminister Platter ist ein hervorragender Minister, aber Wunderwuzzi kann er keiner sein, dass er heute schon geklärt hat, was heute erst geschehen ist. Da müsst ihr ihm schon ein bisschen Zeit lassen. Er wird das tun. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wenn Sie sagen, dass Kollege Khol und Kollege Lopatka diesen Rohbericht in Händen haben müssen, weil sie ihn zitiert haben, dann müssen Sie aufpassen, was Sie sagen. Beide Herren haben ihn erst zitiert, nachdem der Herr Bundesminister auf konkrete Fragen der Reporter im ORF geantwortet hat. Erst am nächsten Tag beziehungsweise drei Tage später hat Kollege Lopatka auf diesen Rohbericht reagiert.
Ich glaube schon, dass euch das nicht gefällt. (Bundesrat Manfred Gruber: Mir gefällt die ganze Sache nicht!) Mir fällt da nur das Sprichwort ein: Wie der Schelm denkt, so ist er! Das ist ganz einfach. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Bundesrat Konecny: Falsches Zitat! Anders herum!) Sie haben in letzter Zeit am laufenden Band, ohne irgendeinen Beweis zu haben, hohe Offiziere des Bundesheeres und Beamte und Mitarbeiter der Ministerien beschuldigt, obwohl Sie nichts in der Hand hatten, so nach der Devise: Ein bisschen etwas wird schon hängen bleiben. – Das ist eine Politik, mit der wir nichts zu tun haben wollen! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen. – Bundesrat Konecny: Der Rechnungshofbericht ist selbst hingeflogen!)
Ich sage Ihnen: Es ist ganz leicht, immer etwas zu behaupten, aber ein bisschen etwas wird schon wahr sein, ein bisschen werden wir uns schon noch hineinzwängen können, ein bisschen etwas werden wir schon noch sagen. Wenn Sie etwas haben, das nicht in Ordnung ist, dann legen Sie das auf den Tisch! Geben Sie das der Staatsanwaltschaft, dann soll untersucht werden! (Bundesrat Konecny: Seit Monaten! – Bundesrat Gasteiger: Warum sind Sie so nervös, Herr Kollege Bieringer?) Aber hören Sie endlich auf mit Ihrer Sudelei! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich sage Ihnen noch etwas: Es hat heute schon ein Tiroler hier gesprochen. (Bundesrat Gasteiger: Warum sind Sie so nervös?) – Bei uns ist überhaupt niemand nervös! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Nervös werdet ihr, weil ihr nichts habt!
Der Tiroler Günther Platter ist für uns allemal ein Garant dafür, dass in diesem Ressort ordentlich gearbeitet wird, und überall dort, wo das nicht so sein sollte – da Sie doch dauernd aufzeigen, dass hier etwas nicht in Ordnung ist –, wird er wissen, was er als Minister zu tun hat. Wir haben vollstes Vertrauen zu diesem Minister. (Bundesrat Gasteiger: Ja, das stimmt! Ich bin auch Tiroler!) Wir haben vollstes Verständnis für ihn. Wir wissen auch, wie schwer er es hat, weil er ein schweres Erbe übernommen hat (Bundesrat Konecny: Wo?, aber seien Sie versichert, es wird von Ihrem ... (Bundesrat Konecny: Keine Proteste? Das schwere Scheibner-Erbe?!)
Meine Damen und Herren! Es ist doch kein Honiglecken, ein Ministerium zu übernehmen. Das möchte ich schon einmal ... (Bundesrat Konecny: Oder meinst du den Fasslabend?) Sie interpretieren die ganze Zeit schon wieder etwas hinein. (Ironische Heiterkeit bei Bundesräten der SPÖ. – Bundesrat Gasteiger: Du hast gesagt „schweres Erbe“! Wer ist gemeint? Der Scheibner oder der Fasslabend?) Ein Ministerium zu übernehmen, das ist nicht so leicht, ist nicht irgendeine Kleinigkeit, wo ... (Bundesrat Boden: Die ÖVP tut sich schwer!)
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