Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn das ein Rohbericht ist, der dem Ministerium noch einmal vorgelegt wird, muss ich festhalten: Diese Passage ist wirklich nicht dazu angetan, Aufklärung zu schaffen.
„Die für die Ermittlung des Bestbieters herangezogene Zahlungsvariante wurde erst im Zuge der Bewertung und nach Angebotseröffnung festgelegt und war letztlich ausschlaggebend für die Typenentscheidung.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe in der letzten Bundesratssitzung auch festgehalten, dass ich zumindest das System, die Methodik der Nutzwert-Analysen verstehe – und es ist schon eigenartig, dass noch nach der Angebotseröffnung verschiedene Zahlungsvarianten abgeändert werden. – So geht es da weiter.
Meine Damen und Herren! Der Herr Minister hat anscheinend mehr Informationen als ich – und muss diese auch haben –, sonst könnte er heute nicht so ruhig hier sitzen. Aber das, was ich heute in diesem Bundesrat bei dieser Dringlichen Anfrage mitbekommen habe, überzeugt mich nicht in die Richtung, dass bei diesem Beschaffungsvorgang wirklich alles ordnungsgemäß abgewickelt wurde. (Beifall des Bundesrates Mag. Gudenus, Beifall bei den Grünen sowie Beifall bei Bundesräten der SPÖ.)
16.57
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Ich unterbreche die Sitzung bis morgen, Donnerstag, 24. Juli 2003, 9 Uhr.
Die Sitzung ist unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 16.58 Uhr unterbrochen und am 24. Juli 2003 um 9.01 Uhr wieder aufgenommen.)
Wiederaufnahme der Sitzung: Donnerstag, 24. Juli 2003, 9.01 Uhr
Präsident Hans Ager: Ich nehme die gestern unterbrochene Sitzung wieder auf.
Antrittsansprache des Präsidenten
9.01
Präsident Hans Ager: Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geschätzter Herr Landeshauptmann! Herr Landtagspräsident! Stellvertretend für alle anwesenden Präsidenten des Bundesrates – und das sind sehr viele – begrüße ich sehr herzlich Gottfried Jaud, meinen Vorgänger. (Allgemeiner Beifall.)
Stellvertretend für viele Bürgermeister aus meinem Bezirk, die heute hier sind, begrüße ich sehr herzlich den Bürgermeister meines Heimatortes Itter, Hans Gratt, der auch hier ist. (Allgemeiner Beifall.)
In diesem Halbjahr, in dem der Vorsitz im Bundesrat dem Bundesland Tirol zukommt, habe ich die Ehre, das Amt des Präsidenten des Bundesrates auszuüben. Ich freue mich darüber und bin mir in der kurzen Zeit seit 1. Juli schon bewusst geworden, dass diese Aufgabe nicht nur ehrenvoll, sondern auch ungeheuer interessant und spannend ist. Ich bedanke mich bei meinem Landeshauptmann, beim Tiroler Landtag und seinem Präsidenten dafür und werde mich bemühen, dieses Vertrauen zu rechtfertigen.
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