Eine zweite Kammer entspricht auch den internationalen Vorstellungen und ist bürgernah. Es ist also auch die Zeit reif, eine zweite Kammer zu stärken, es ist eine Serviceleistung vorhanden. Es wird auch von der Bevölkerung gewünscht, dass der Bundesrat Möglichkeiten hat, nicht nur einmal ein Gesetz zu beeinspruchen oder abzulehnen, sondern dass man diesbezüglich einen anderen Schlüssel findet. Landeshauptmann Van Staa hat uns dafür seine volle Unterstützung zugesagt.
Wir haben gesehen, dass es für ihn damals in Innsbruck ja kein Honiglecken war – das habe ich hautnah selbst miterlebt; ich kann daher aus eigener Erfahrung sprechen –, Bürgermeister von Innsbruck zu werden. Er hat aus dem Nichts heraus die meisten Mandate gewonnen; aus einer nicht gerade mit der ÖVP konformen Gruppe hat er auf Anhieb die meisten Mandate gewonnen! (Bundesrätin Schicker: Aus einer gespaltenen ÖVP!) Das war eine Meisterleistung, die man erst einmal nachmachen muss! Ich kenne keine Stadt, keine Großstadt in Österreich, in der jemand auch nur annähernd so etwas zu Wege gebracht hätte.
Außerdem war das Budget der Stadt Innsbruck damals das schlechteste von allen Großstädten Österreichs. Wir wissen, wie Innsbruck nun dasteht: Es war eine Meisterleistung auch in diesem finanziellen Bereich! Das Budget wurde gesichert. Er machte aus der Stadt Innsbruck eine neue Stadt. Die SoWi wurde gebaut, der Bahnhof ist vor der Fertigstellung, ein gewaltiges Fußballstadion wurde in Innsbruck errichtet, ein Rathaus mit einem Einkaufszentrum, auf das wir stolz sind; 4 000 Wohnungen wurden gebaut, und es wurde eine Beamtenregelung eingeführt – sozial und ausgewogen, das war die Frage und das ist gelungen; plan- und durchführbar, keine utopische Vorstellung, sondern durchführbar!
Jedenfalls haben wir im Bundesrat diese Medienkampagne mit großem Missfallen aufgenommen, und wir sind froh, wenn wir von Seiten des Landeshauptmannes Van Staa Unterstützung erhalten. Würde der Bundesrat aufgewertet und hätte er auch in Budgetfragen ein Mitspracherecht, dann möchte ich mir das Gerangel anschauen, das um die einzelnen Bundesräte entstünde! Mit dem Bundesrat stärkt man natürlich auch den Föderalismus – und Föderalismus bedeutet Bewegungsfreiheit, mehr Phantasie und auch mehr Offensivgeist.
Es wurde auch das Thema Brüssel angeschnitten. Natürlich: Brüssel wird immer mächtiger! Die EU ist ein gewaltiges Wirtschaftsgebiet, das wir brauchen. Aber all das sollte nicht auf Kosten eines bestimmten kleinen Lebensraumes gehen. Und da hat Landeshauptmann Van Staa mit vollem Recht das Thema Transit angeschnitten. Als er in die Verhandlungen eingestiegen ist, war ja der Karren – möchte ich sagen – schon verfahren. Er hat nicht die Möglichkeit gehabt, diese Entwicklung, die sich da angebahnt hat, von Anfang an zu begleiten. Aber jeder Bundesrat kann feststellen, dass die Einwendungen und Vorstellungen Tirols auch in Brüssel jetzt sehr, sehr ernst genommen werden.
Es ist nun einmal eine Tatsache, dass der Verkehr in Tirol giftig, rußig und laut ist! Wenn wir das durchgehen lassen und uns nicht mit aller Kraft zur Wehr setzen – und ich hoffe, dass da alle Bundesräte einer Meinung sind –, dann wird als Nächstes womöglich die Genmanipulation kommen – in Amerika sind ja schon entsprechende Stimmen zu vernehmen –, und dann wird es auch um das Wasser, das Trinkwasser, unser weitaus kostbarstes Gut, gehen.
Die Problematik der Verschmutzung durch den Straßenverkehr wurde bereits 1980 registriert, schon damals wurden Untersuchungen angestellt. Heute wissen wir, dass heute – ich habe von dieser Statistik erst gestern erfahren – in Deutschland 14 000 Menschen pro Jahr wegen dieser Rußpartikel, wegen der Verschmutzung durch den
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