BundesratStenographisches Protokoll700. Sitzung / Seite 154

euro­päischen Institutionen der Republik Österreich zubilligen müssen! – Danke. (Allge­meiner Beifall.)

9.55

 

Präsident Hans Ager: Ich danke dem Herrn Landeshauptmann für seine Ausfüh­rungen.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Kritzinger. Ich erteile ihm dieses.

 

9.56

Bundesrat Helmut Kritzinger (ÖVP, Tirol): Herr Präsident! Herr Landeshauptmann! Hohes Haus! Nach dieser inhaltsreichen Rede ist mein Kopf noch ganz voll von Ge­danken und, ich muss sagen, auch von Vorschlägen, die wir da gehört haben. Auf zwei wesentliche Punkte möchte ich eingehen.

Den Bundesrat hat es schon arg zerzaust, als die Medien in den letzten Wochen jede negative Stimme über den Bundesrat gebracht haben, und es war gut, dass wir hier etwas Positives gehört haben, auch Vorschläge, die vielleicht zu verwirklichen sind.

Der Bundesrat ist im Zuge dieser Diskussion der letzten Wochen als zahnlos gebrand­markt worden, und die für ihn anfallenden Ausgaben wurden angekreidet. – Als kleines Beispiel möchte ich sagen: Die 62 Bundesräte kosten so viel wie 32 Nationalräte von 183. Die Kosten sind es also nicht! Es fehlt vielmehr an Einfluss, den der Bundesrat haben müsste. Es wurden ja in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder viele Änderungsvorschläge gemacht. Präsident Mader hat mir heute erzählt, dass er schon in seiner Zeit Änderungsvorschläge hatte.

Vielleicht wendet sich das Blatt. Irgendwo ist die Zeit heute auch reif dafür, so etwas zu machen. Wir müssen einmal schauen: Wer ist interessiert an der Länderkammer, der Vertretung der Länder? – In erster Linie müssen es die Länder sein, aber auch der Bund. Hier im Bundesrat wird auch gearbeitet – das wurde ja auch irgendwo in Frage gestellt –: In diesen zwei Tagen haben wir 56 Tagesordnungspunkte zu erledigen! Vielleicht müsste die Redaktion des Parlaments öfter näher auf die Arbeit des Bun­desrates eingehen, das wäre auch ein Vorteil, sodass man in den Medien besser nach­lesen kann, was hier geschieht: eine harte, eine intensive Arbeit!

Die zweite Kammer ist auch, ich möchte sagen, ein Auffangbecken für Meinungen, Ärger, Vorschläge und dergleichen. Es hat schon Revolutionen gegeben, weil Men­schen sich nicht vor einem einflussreichen Gremium artikulieren konnten! Es hat auch Revolutionen wegen der hohen Steuern gegeben – diese sind passé, leider Gottes. Aber was ich sagen möchte, ist: Es hat Revolutionen gegeben, weil Menschen sich nicht ausdrücken konnten, weil man ihnen das Forum dafür nicht geboten hat! – Das ist auch weg – zum Glück. 

Ich würde sagen, man müsste dem Bundesrat die Möglichkeit einräumen, dass er bei jenen Mitteln, die der Bund den Ländern zuteilt, ein gewisses Einspruchsrecht besitzt. Das Budget abzulehnen wäre vielleicht zu viel, aber in diese Richtung müsste man sich etwas einfallen lassen, eventuell ein Klagerecht.

Es braucht jedenfalls große Unterstützung auch von Seiten der Landeshauptleute. Und diesbezüglich, da sind wir uns, glaube ich, alle einig, haben wir überzeugende Worte von Landeshauptmann Herwig van Staa gehört, der uns als Vorsitzender der Lan­deshauptleutekonferenz und auch als ein Mann mit Einfällen, der schon öfters bewie­sen hat, was er auf diesem Gebiet, auf dem parlamentarischen Parkett zu leisten im­stande ist, unterstützen wird.