BundesratStenographisches Protokoll700. Sitzung / Seite 153

Hohes Haus! Das bedeutet, dass diese Bundesländer unsere Haltung eigentlich vollin­haltlich teilen. Sie gehen gar nicht so weit, dass sie sagen: Bis wir das Belastungs­ausmaß Tirols erreicht haben, werden wir solche Maßnahmen ergreifen!, sondern sie sagen, bereits jetzt werden sie diese Maßnahmen ergreifen! Und ich habe größtes Ver­ständnis dafür. Danke für diese Solidarität der Landeshauptleute – auf die wir zwar etwas länger warten mussten, die aber mittlerweile dann doch in diesem Umfang ein­getroffen ist; denn wenn man selbst von einer Sache betroffen ist, sieht die Angele­gen­heit meistens etwas anders aus.

Ich möchte noch etwas sagen: Ich habe großes Verständnis für die Diskussions­stand­punkte und Positionen, die die östlichen Bundesländer Wien, Niederösterreich und Burgenland einbringen, denn mit der Ostöffnung werden große Probleme nicht nur im Bereich der Wirtschaft, der Förderungen, sondern insbesondere auch in der Verkehrs­situation auf uns zukommen. Die Ökopunkte-Änderung nach einem ursprünglich vorge­sehenen Kompromiss würde zwar für diese Bundesländer eine Verbesserung bringen, für uns jedoch eine Verschlechterung, und den Verschlechterungen können wir aus un­serer Sicht nicht zustimmen. Das heißt aber nicht, dass wir nicht all diese Verbes­serun­gen, wenn sie letztlich zu Stande kommen, aus Sicht dieser Bundesländer begrüßen, aber Tirol wird nie sagen können, das ist das, was wir auch wollen, denn mit dem Weg­fall der Obergrenze fallen in Tirol alle Schranken.

Und das Bundesland Tirol ist das tourismusintensivste Gebiet Europas überhaupt – das Bundesland Tirol hat mehr touristische Nächtigungsmöglichkeiten als ganz Grie­chenland! Das muss man sich einmal vorstellen, bei der Kleinheit dieses Bundeslan­des, was dieses Bundesland auch zur Wertschöpfung, zur Wertsteigerung und zur Ein­nahmensituation in Österreich beigetragen hat! – Ich stelle nie Gegenrechnungen auf, aber ich möchte nur in Erinnerung rufen, dass wir, wie ich meine, als tourismus­inten­sivste Region einen Anspruch auf eine intakte Umwelt haben, um die Chancen dieser primären und wichtigen Tourismusregion aufrechterhalten zu können. Die nächste Diskussion betrifft dann nämlich die Frage: Kann man denn in einem solchen Land noch Urlaub machen? – Das fürchte ich bereits von der Konkurrenz.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hoffe, ich habe Sie nicht mit einer zu langen Rede aufgehalten. Es hat mich gefreut, Ihnen einerseits einige Aspekte aus Tiroler Sicht vorzutragen – die zwar nur punktuelle Aspekte sind, aber mir wichtig erscheinen­de Punkte betreffen –, was Gestaltungs- und Veränderungsmöglichkeit im Zusam­menhang mit dem Verfassungskonvent betrifft, und andererseits unser Hauptanliegen, eine Lebensfrage Tirols, zu schildern. Ich bin überzeugt, dass Sie diese Frage aus Ihrer Sicht genauso sehen wie ich und dass wir vor der Europäischen Union, auch wenn wir ein kleines Land sind, auch wenn wir eine kleine Region sind und auch wenn wir uns vollinhaltlich zur Erweiterung, zur EU bekennen, trotzdem nicht immer und jederzeit in die Knie gehen können und in vorauseilendem Gehorsam etwas tun müssen, was andere Länder als unzumutbar – und zwar radikal – zurückweisen.

Wir erwarten uns zumindest so viel Respekt, dass die Europäische Union die Rechts­staatlichkeit garantiert und ein ordentliches Verfahren zulässt. Ansonsten – und das sage ich auch – sehe ich mich auch nicht in der Lage, meine Funktion, die ich seit langem ausübe, im Europarat als Präsident des Kongresses der Gemeinden und Re­gionen weiterhin auszuüben. Ich würde diese meine Haltung, natürlich mit der entspre­chenden Begleitmusik versehen, dann auch umsetzen und an alle eine entsprechende Aufforderung richten und erklären, was es damit für eine Bewandtnis hat.

Eine Sache, eine Rechtssache zu entscheiden ist eine Angelegenheit von unab­hän­gigen Gerichten. Ein ordentliches Verfahren einzufordern ist das Mindeste, das die