Heute wird Italien ganz anders behandelt als seinerzeit Österreich! Ist es so, dass das Recht sich gewichten lässt, je nachdem, ob ein Land groß oder klein ist, ob das Land zufällig Österreich ist oder ein anderes Land? – Hier wird die Europäische Union sehr genau aufzupassen haben. Derzeit sind beim Europäischen Gerichtshof eine Reihe von Klagen der Republik Österreich wegen Nichteinhaltung der Obergrenzen der LKW-Fahrten durch Tirol anhängig. Sie wurden bis jetzt nicht behandelt. Der Antrag auf einstweilige Verfügung, wo nur festzustellen wäre: Hat die Überschreitung stattgefunden, ja oder nein?, ist auch nicht erfolgt, weil man weiß, wie diese Entscheidung ausfällt. Da braucht man weder eine Kommission noch zusätzliche Gutachten, sondern da braucht man nur eine halbe Sekunde, um das statistische Ergebnis, das außer Zweifel steht, nachzulesen und festzustellen. Aber bei den medizinischen Gutachten, bei allen anderen Gutachten der Umweltbilanz, dort redet man nicht davon.
Wir haben in Tirol eine ÖVP/SPÖ-Koalition, die bis zum letzten Tag gut funktioniert, aber ich stehe nicht an, hier zwei Ministern namentlich zu danken, die in besonderer Weise das Problem der Transitbelastung Tirols erkannt und diesbezüglich auch etwas getan haben, nämlich Minister Reichhold und dem gegenwärtigen Minister Gorbach. Ich möchte ihnen hier ganz offiziell und offen für ihre klare Haltung in dieser Frage danken. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich glaube, dass wir auf Grund der rechtsstaatlichen Prinzipien, insbesondere im Hinblick auf die Gewährleistung rechtlichen Gehörs, Anspruch auf ein faires Verfahren vor den europäischen Institutionen und insbesondere vor dem Europäischen Gerichtshof haben. Wir werden das einfordern! Wir werden uns auch nicht scheuen, bei einer negativen Entscheidung andere Maßnahmen zu ergreifen, denn die Europäische Union hat uns mitgeteilt, sie könne in der Ökopunkte-Frage und in der Frage der Obergrenze nicht mehr nachgeben und eine andere Haltung einnehmen, aber Österreich und das Bundesland Tirol mögen doch auf der Grundlage des Immissionsschutzgesetzes tätig werden. Genau das haben wir jetzt gemacht, und zwar nach Information der europäischen Institutionen. Wenn das jetzt wiederum aufgehoben wird – ja bitte, dann werden wir eine neue Verordnung machen! Das ist im Rahmen unserer rechtlichen Möglichkeiten und unseres Gestaltungsspielraumes vorgesehen. Dann müssen wir eben überlegen, wie wir die Blockabfertigungen organisieren. Das wird sicher große Probleme auslösen, aber es wird uns hier kein anderer Ausweg bleiben. Wir haben natürlich auch andere Möglichkeiten geprüft und in Prüfung und werden uns sehr streng an die rechtlichen Vorgaben halten und auch Gutachten internationaler Fachleute einholen.
Die Kapazitäten der Bundesbahnen sind noch ausreichend für eine Ausweitung, und ich möchte auch positive Beispiele erwähnen: Nachdem wir ursprünglich auch von BMW etwas unter Druck gesetzt wurden – etwas stark, ich gebe es gerne zu –, hatten wir ein Gespräch, und BMW hat uns mitgeteilt, auf Grund unserer kompromisslosen Haltung hätten sie eine neue logistische Möglichkeit gefunden und werden ihren gesamten Autotransport von Deutschland und Übersee nach Italien auf die Schiene bringen. – Das sind konstruktive Haltungen, und ich möchte mich auch hier dafür bedanken! (Allgemeiner Beifall.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte Sie um die Solidarität des österreichischen Bundesrates in der Frage des Transits. Die Transitproblematik belastet nicht nur Tirol, sondern auch die Bundesländer Oberösterreich, Salzburg und Vorarlberg in besonderer Weise. Wie die Situation aussieht, können Sie dem Ergebnis einer Diskussion der für diese Länder zuständigen Landeshauptleute entnehmen, wo die Landeshauptleute von Salzburg, Oberösterreich und Vorarlberg erklärt haben: Wenn Tirol diese Maßnahmen nicht zurücknehmen kann oder nicht zurücknehmen will, dann sind diese Länder – nämlich Vorarlberg, Salzburg und Oberösterreich – gezwungen, die gleichen Maßnahmen zu treffen.
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