Herr Landeshauptmann! Ihre Äußerungen zum Thema Pensionsreform werden meine Zustimmung nicht finden, vor allem angesichts dessen, dass laut einer IMAS-Umfrage jüngsten Datums 77 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher nach beschlossener Pensionsreform der Meinung sind, dass das einfach ungerecht und nicht korrekt ist. (Bundesrat Kritzinger: Was soll nicht korrekt sein?) – Sozial korrekt und gerecht, oder, Herr Kollege Kritzinger? (Bundesrat Kritzinger: Was denn? – Bundesrat Manfred Gruber: Korrekt ungerecht! – Heiterkeit. – Landeshauptmann Dr. van Staa: ... führen die deutsche Reform ein! – Neuerliche Heiterkeit.)
Ich denke – und darin sind wir uns sicher einig, Herr Landeshauptmann –, eine Aufwertung des Bundesrates wäre auch wichtig für den Finanzausgleich. Hier im Plenum anwesende Bürgermeister oder auch die, die vorhin auf der Besucherbank gesessen sind, sind der Meinung, dass nur der Bundesrat, nur diese Länderkammer die Garantie dafür sein kann, dass die Länder und Gemeinden – und ich meine speziell die Gemeinden – finanziell nicht ausgehöhlt werden. Als Bürgermeister glaube ich selbst abschätzen zu können, dass die Gemeinden österreichweit die größten Investoren sind. Sie haben nun einmal viele Aufgaben, sie haben viel zu tun, allerdings darf man ihnen nicht die finanzielle Substanz unter den Füßen wegziehen. Leider Gottes geht mit der Abschaffung der Getränkesteuer und auch den Tendenzen, die es jetzt teilweise im Bund gibt, das Ganze in die Richtung, ihnen die finanzielle Substanz zu entziehen. Das wäre meiner Ansicht nach sehr schlecht. Ich bitte daher Sie, Herr Landeshauptmann, in Ihrer Funktion als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz und – davon gehe ich aus – irgendwann einmal im Zuge einer eventuellen Reform auch als Mitglied des Bundesratsplenums, sich dem entgegenzustellen.
Sie haben das Thema Transit angeschnitten. – Natürlich ist die Gesundheit der Bevölkerung wichtiger als der freie Warenverkehr. Meinungsumfragen belegen, dass das Thema Transit bei uns in Tirol eines der am heißesten diskutierten Themen ist. Ich möchte mich bei der Tiroler Bevölkerung dafür bedanken, dass sich einfach alle solidarisch erklären. Als einer derjenigen, die aus dem Tiroler Unterland kommen, weiß ich, dass sich die Bevölkerung aus dem Tiroler Oberland, die vom Transit nicht so sehr betroffen ist wie wir Unterländer, trotz allem mit uns solidarisch erklärt und weiß, dass man dem Transit Herr werden muss!
Ich darf mich aber auch bei allen im Landtag vertretenen Parteien bedanken. Man muss gegen diese Geißel Transit irgendwann einmal antreten! Herr Landeshauptmann, ich bitte Sie, in Ihrer Funktion als Landeshauptmann Ihre volle Kraft einzusetzen – und das sage ich jetzt auch angesichts der bevorstehenden Wahlen: Ihre Kraft einzusetzen –, um gegenüber Brüssel entsprechend aufzutreten und dort auch einmal, wenn es sein muss, anständig auf den Tisch zu hauen.
Ich möchte mich weiters bei der Landesregierung dafür bedanken, dass sie in der Sache hart bleibt, aber – und das sei mir erlaubt, zu erwähnen – auch dem zuständigen Fachreferenten, Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter und Umweltreferenten Hannes Gschwentner, der mit dem Immissionsschutzgesetz-Luft in seinem Ressort die rechtliche Möglichkeit dafür geschaffen hat, all dieser Dinge Herr zu werden.
Ich stelle mir vor, wenn wir in Tirol – und vielleicht habe ich da ein bisschen Visionen – Steuerhoheit hätten – und ich möchte mich bei den vielen fleißigen Unternehmerinnen und Unternehmern, aber auch bei deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, ohne die es natürlich nicht geht, bedanken –, wie gut es uns dann ginge in Tirol! Wir sind nämlich, wie der Herr Landeshauptmann korrekt und treffend ausgeführt hat, ein sehr reiches Land, man möchte meinen, wir seien eine Insel der Seligen. Leider haben wir diese Steuerhoheit aber nicht, sodass wird das viele Geld – oder zu viel Geld, wenn ich es einmal so sagen darf – in einem großen Lastwagen Richtung Wien transportieren und
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