BundesratStenographisches Protokoll700. Sitzung / Seite 158

dem Herrn Finanzminister geben müssen, damit er – und da sei mir jetzt ein bisschen Polemik erlaubt – wieder ein paar Berater-Millionen hinausschmeißen kann.

Große Sorge aber, Herr Landeshauptmann, habe ich angesichts der momentanen Entwicklung des Tiroler Arbeitsmarktes, der Entwicklung bei den Beschäftigten, aber auch der Wirtschaft insgesamt. Wenn große Betriebe wie der „Bürgerbräu“, die Mon­tanwerke, Kneissl, Geiger, Datacon, auch die Post, die, wie man hört, bis 2006 500 Ar­beitsplätze streichen will oder muss – und es gäbe noch viele andere Beispiele zu nennen; als davon im Bezirk direkt Betroffener sei noch Elektra Bregenz erwähnt –, zusperren müssen oder, wie im Fall Elektra Bregenz, auf Grund der Globalisierung „zusammengekauft“ werden und nachher einfach „verscherbelt“ werden, dann ist da schon große Sorge angebracht.

Verlust der Arbeitsplätze heißt Verlust des Wohlstandes für unsere Bevölkerung. In Anbetracht der österreichweit 2 622 Insolvenzfälle im Jahre 2002, davon in Tirol in diesem Zeitraum 206 Insolvenzfälle, gibt es auch die Sorge, ob unsere Unterneh­merinnen und Unternehmer diese Last – wenn ich es einmal so sagen darf –, die auf sie zukommt, tragen können.

Ich möchte da gar nicht einmal sagen: Der Herr Landeshauptmann ist an allem schuld und wir Tiroler machen uns das sowieso alles selbst – überhaupt nicht, im Gegenteil! Aber ich bitte Sie, Herr Landeshauptmann, bei Ihren Parteifreunden in Wien – es ist nun einmal so, dass Sie, Ihre Partei, in der Bundesregierung die Mehrheit haben –, darauf zu drängen, dass die Versprechen, die vor der letzten Nationalratswahl gegen­über unseren Unternehmerinnen und Unternehmern gegeben worden sind, auch erfüllt werden. Letztendlich trifft nämlich, wenn ein Unternehmen zu viel – ich möchte nicht sagen, zu viel an Steuern zahlt, weil wer zahlt nicht zu viel, aber trotzdem zu viel wahrscheinlich – zahlen muss oder zu wenig Umsatz hat, es wieder den Arbeitnehmer, das heißt, den normalen Arbeiter, den „Häuselbauer“, ja es trifft letztendlich uns alle.

Herr Landeshauptmann! Ich bitte Sie, auf die Bundesregierung einzuwirken, damit das vor den Wahlen gegebene Versprechen einer Steuerreform – weil vor den Wahlen war es ja wichtig, dass man das verspricht – eingehalten wird – denn das wäre nur ge­recht –, um, wie gesagt, damit nicht Arbeitsplätze zu gefährden. Wenn ich mir den Geschäftsbericht des Arbeitsmarktservice Tirol – er ist gerade ein paar Tage alt – durchlese, dann graut mir davor, sage ich ganz ehrlich, was in der Vergangenheit gewesen ist und was möglicherweise insgesamt noch auf uns zukommen wird, weil sehr lustig und rosig ist die Situation nicht.

Ich hätte aber noch eine Bitte, Herr Landeshauptmann, einen Wunsch, eine Aufforde­rung – ich weiß nicht, wie ich das sagen soll –, nämlich, dass Sie Ihr Gewicht in die Waagschale werfen, um zu versuchen, ein Unrecht, ein Ungleichgewicht zu beseitigen, was die Einkommen der Tirolerinnen und Tiroler betrifft. Wenn Herr Präsident Dinkhau­ser – ich denke, kein Unbekannter: er ist Präsident der Arbeiterkammer Tirol – meint, Wiener bekämen um 155 € pro Monat mehr als Tiroler Arbeitnehmerinnen und Arbeit­nehmer, dann gibt mir das schon zu denken.

Die Statistik Austria hat die gesamten Haushaltseinkommen ermittelt und daraus das Pro-Kopf-Einkommen abgeleitet. Demnach verfügt ein durchschnittlicher Tiroler Haushalt pro Jahr über insgesamt 26 817 € – berücksichtigt wurden alle Löhne und Ge­hälter, Pensionen, selbständige Einkommen, Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Karenz­geld, Spenden, Kinderbeihilfe und so weiter.

Weil die Haushaltsgrößen aber länderweise stark differieren, hat die Statistik Austria ein nach Anzahl und Alter der Personen im Haushalt gewichtetes Pro-Kopf-Einkommen errechnet, und demnach ist Tirol leider Gottes das Schlusslicht.