BundesratStenographisches Protokoll700. Sitzung / Seite 159

Herr Präsident Dinkhauser hat im AK-Weißbuch zum Josefitag festgestellt, dass der Verdienst eines Tirolers mit Abstand der niedrigste in allen Bundesländern ist. Für ihn, Dinkhauser, sei das der Beweis, dass das Land in Sachen überfälliger Struktur­refor­men in Agonie liege.

Herr Landeshauptmann, auch da bitte ich Sie, gegenzusteuern, damit diese Schieflage irgendwie austariert wird. ich denke, Sie haben ausreichend Gelegenheit, den Tiro­lerinnen und Tirolern das vor der Landtagswahl mitzuteilen – ich weiß nicht, aber viel­leicht gibt es dafür noch ein paar Punkte, einen Sonderbonus –, aber Sie haben auch die Gelegenheit, das nach der Landtagswahl zu korrigieren. Ob Sie es dann mit einer absoluten Mehrheit alleine machen werden und wollen oder mit einem Koalitions­part­ner, sei dahingestellt. Das weiß ich nicht. Das, glaube ich, werden wir nach dem 28. September sehen, beziehungsweise werden Sie dann wahrscheinlich entscheiden, ob Sie das wollen oder nicht. – Wir werden sehen.

Auf alle Fälle, Herr Landeshauptmann, denke ich, es ist auch die Situation des Bun­deslandes Tirol ernst. Tirol ist nicht nur das drittgrößte Bundesland in Österreich, son­dern auch das schönste. – Ich hoffe, die Kollegen aus den anderen Bundesländern verzeihen es mir, wenn ich da ein bisschen Eigenwerbung für unser Bundesland mache. Ich denke, Tirol ist das schönste Bundesland in Tirol (Heiterkeit) – in Öster­reich, meine ich –, ein Bundesland, in dem man herrlich Urlaub machen kann.

Spaß beiseite. – Ich denke, es gibt genügend zu tun, denn die Situation ist ernst. Herr Landeshauptmann! Gehen wir’s an! Machen wir’s! – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten von ÖVP, FPÖ und bei den Grünen.)

10.22

 

Präsident Hans Ager: Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Wilhelm Grissemann. Ich erteile dieses.

 

10.22

Bundesrat Wilhelm Grissemann (Freiheitliche, Tirol): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Ein bisschen stolze Tiroler sind wir halt schon, und wenn eine Tiroler Musikkappelle auf der Rampe spielt, wird es einem natürlich warm ums Herz. Und wenn man sieht, Hans, wie viel Wertschätzung dir entgegengebracht wird, wenn viele bekannte Gesichter aus der Tiroler Politik dir die Ehre geben, mit dem Landes­hauptmann an der Spitze, dann kannst du schon auch stolz sein. Deine Konzilianz, dein Fleiß und dein ausgleichendes Wesen haben heute einen vorläufigen Höhepunkt gefunden in der Wertschätzung, die du erfährst. Viel, viel Glück als Bundesratsprä­sident – ich freue mich schon auf die weitere Zusammenarbeit! (Allgemeiner Beifall.)

Der Herr Landeshauptmann hat interessante Anregungen zur Belebung des Bundes­rates gegeben, Anregungen, die oft auch schon von anderer Seite geäußert wurden. Ich glaube, das Interessanteste wäre es, wenn die Landeshauptleute sich möglichst oft im Bundesrat einfänden. Es wäre vielleicht auch sinnvoll, wenn wir als Mitglieder des Bundesrates uns selber Gedanken darüber machten, wie wir Vorschläge erarbeiten und dann im Österreichkonvent einbringen könnten, bevor andere uns fremdbe­stimmen. Lieber Herr Präsident, das wäre vielleicht die erste Anregung: dass Arbeits­krei­se des Bundesrates Vorschläge erarbeiten und dem Konvent übergeben, bevor wir fremdbestimmt werden. (Beifall bei Bundesräten der Freiheitlichen, der ÖVP und der SPÖ.)

Der Herr Landeshauptmann – und das hat mir gefallen – hat von Tirol nicht das Bild einer heilen Welt gezeichnet. Das wäre auch nicht richtig. Wir haben natürlich unsere Probleme, und das Hauptproblem ist der Transit. Damals, als man den Transitvertrag