BundesratStenographisches Protokoll700. Sitzung / Seite 160

schloss, hat man geglaubt, dass man eine Verschnaufpause hat, aber man hat nicht bedacht, wie rasch die Zeit vergeht. Und jetzt ist er obsolet.

Wir alle wissen, dass das Hauptproblem im Transit der Umwegtransit ist. Es ist wirklich zum Haareraufen, dass die Schweiz und Frankreich die Sache so gestalten, dass es auf jeden Fall günstiger ist, über Tirol zu fahren, und dabei enorme Umwege in Kauf nehmen. So kann es nicht sein! (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)

Ich möchte daran erinnern, Herr Landeshauptmann, dass in der Europäischen Kom­mission natürlich auch ein österreichischer Kommissar sitzt, nämlich der Herr Fischler, und ich gebe ihm in einem Fall Recht. Er hat gesagt: Vielleicht war es auch ein Rie­senfehler von Bundes- und Landesseite, in der Vereinbarung ganz Österreich zur sen­siblen Zone zu erklären, was die Autobahnen betrifft. Kollege Kritzinger, ich glaube, du hast mich schon richtig verstanden. Das ist vielleicht das Problem: Wir hätten natürlich schon besser erklären müssen oder sollen, dass Tirol mit seinen engen Alpentälern, mit seiner touristischen Struktur der Erholungsraum ganz Europas sein sollte. Da hätte man schon ein bisschen besser argumentieren sollen.

Natürlich – und das ist das nächste Problem – haben wir jetzt schon wieder die nächste Angst: dass unsere Notbremse, die Einführung eines sektoralen Fahrverbots per Verordnung, nicht hält. Und da gebe ich dir auch Recht, Herr Landeshauptmann, dass natürlich die Europäische Kommission nichts Eiligeres zu tun hat, wirklich nichts Eiligeres zu tun hat, als sofort ein Verfahren mit einer einstweiligen Verfügung in Gang zu bringen, dass dieses Fahrverbot unmittelbar wieder obsolet ist. Ich gebe dir Recht: Dann werden wir die nächste Verordnung erlassen. Aber es ist absolut unbefriedigend!

Und du hast auch Recht, wenn du sagst: Ich werde mein Gewicht im Europarat ein­setzen – nämlich in deiner Funktion als Vorsitzender dieser Gemeinde; nein, nennen wir es Abteilung; als Präsident, als Vorsitzender der Regionen und Gemeinden.

Natürlich müsste man hier auch ein Zeichen setzen, und auch ich werde mir erlauben, als kleines, einfaches Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ein ordentliches Verfahren einzufordern, denn meines Erachtens ist der Europarat ein Organ, das in letzter Konsequenz sogar über der Europäischen Gemeinschaft steht, weil er ganz Europa verkörpert und sozusagen das Gewissen Europas ist. Ich werde mir daher erlauben, ein ordentliches Verfahren einzufordern.

Ich komme zu ein paar kleinen Problemen, die du, Herr Landeshauptmann, vielleicht in der Kürze der Zeit nicht bringen konntest.

Natürlich haben wir auch unsere Probleme mit den Asylanten. Natürlich haben wir auch unsere Probleme, das muss ich schon sagen. (Bundesrat Gasteiger: Billig!) – Herr Kollege Gasteiger, jetzt komme ich doch auf ein Detail, das ich eigentlich weg­lassen wollte. Vielleicht ist Tirol päpstlicher als der Papst, und ich meine das jetzt be­zogen auf einen ganz speziellen Fall, der symptomatisch ist.

Wir haben in Tirol einen Schwarzafrikaner gehabt, dessen Herkunft bis zum heutigen Tag völlig nebulos ist, da weder dessen Name noch dessen Herkunft stimmt, der seit Jahren – man muss sich das vorstellen! – Sozialhilfe bezieht – ich glaube, wir haben die Millionen-Schilling-Grenze schon längst überschritten –, der Aids-krank ist, der trotz­dem laufend mit Tiroler Frauen in Kontakt ist, der praktisch nicht einzuordnen ist, nicht abschiebbar ist. (Bundesrat Gasteiger: Tiefes Niveau!) Ich hätte es nicht gesagt, aber in diesem Punkt ist auch Tirol keine heile Welt.

Nur: Der Unterschied ist – Herr Landeshauptmann, das möchte ich bitte noch einmal hier im Bundesrat artikulieren, weil doch auch die anderen Bundesländer hier vertreten sind –, dass wir sogar den Anspruch auf Sozialhilfe für diese Leute festgeschrieben haben. Das ist an diesem einfachen Beispiel gut erklärbar: Identität nicht feststellbar,