BundesratStenographisches Protokoll700. Sitzung / Seite 161

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nicht abschiebbar, und selbstverständlich ist daher der Zahlungsfluss an diesen Herrn nicht zu stoppen.

So, ich bin schon fertig. – Das sind Probleme, die wir noch besser in den Griff kriegen müssen. Ich wollte das nur an diesem kleinen Beispiel deutlich machen.

Kollege Gasteiger hat gesagt, es macht einen nachdenklich, dass die Wirtschaft sicht­lich Probleme habe. Natürlich hat die Wirtschaft Probleme – besonders der Tourismus hat enorme Probleme. Es kommt Basel II auf uns zu, und nach diesen Bewertungs­kriterien müsste eine Kreditvergabe an die Hälfte der Unternehmer in der Tiroler Tou­ris­muswirtschaft automatisch – automatisch! – durch Bankregulativ gestoppt werden. Man hat das durch eine entsprechende Erhebung festgestellt.

Das würde also die Hälfte der Tiroler Touristikwirtschaft betreffen, und wir wissen es – Herr Präsident Ager weiß es natürlich auch. Diese Probleme sind nicht ohne und ma­chen uns Sorgen. Ich sage noch einmal: Stellen Sie sich vor, dass bei Einführung von Basel II die Hälfte der Tiroler Tourismuswirtschaft auf der Stelle Konkurs anmelden müsste – auf der Stelle! Das ist praktisch schon erhoben. Das ist ein nicht sehr lustiges Szenario!

Die soziale Sicherheit kann natürlich nur auf einer gesunde Wirtschaft fußen, und darum die Probleme. Aber nicht nur der Tourismus hat Probleme. Ich will nicht nur schwarzmalen oder ein ganz düsteres Bild malen, aber wir wissen, der Tiroler Handel, der österreichische Handel insgesamt hat seit Monaten Umsatzrückgänge – bitte hören Sie jetzt genau zu! – von 30 bis 40 Prozent zu verdauen! Das ist erst seit ein paar Monaten so, aber das wird noch ein ganz arges Problem werden, denn ein paar Einkaufszentren werden mit Dumpingangeboten noch den Rest aufsaugen.

Und da bin ich beim nächsten kleinen Problem, bei etwas, was leider in Nordtirol im Gegensatz zu Südtirol total aus dem Ruder gelaufen ist. Man weiß jetzt, dass der Wildwuchs der Einkaufszentren ein schwerer Fehler war, aber diesen Wildwuchs hat man natürlich gefördert. Natürlich ist man zu leicht der Versuchung erlegen, dem Druck der Gemeinden nachzugeben, die künftige Einnahmequellen erhofften, und dem ver­meintlichen Druck der Bevölkerung. Und jetzt gibt es einen Riesen-Aufschrei, dass wir schon in 69 Tiroler Gemeinden keinen Nahversorger mehr haben, wo die alten Leute und die Hausfrauen einkaufen könnten. Das ist in dem etwas kühl gewordenen Tirol anscheinend völlig egal. Wie man das regeln könnte, ist offenbar jedem egal.

Und wenn man sagt, heute ist der Grissemann wieder lästig und kommt wieder mit seinen Detailgeschichten, muss ich feststellen: Das sind natürlich auch Dinge, die uns Sorge machen in Tirol. Ich glaube, hier müssen wir uns etwas einfallen lassen, und hier ist die Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskammer, mit der Arbeiterkammer not­wen­dig. Es ist nicht ein Problem des kleinen Greißlers, denn der hat ohnehin schon zuge­sperrt. Wie aber bekommen wir überhaupt wieder einen kleinen Greißler als Kom­munikationsfaktor, als Versorgungsfaktor in eines dieser 69 Tiroler Dörfer?

Herr Landeshauptmann! Du hast auch Südtirol angesprochen, und das hat mich sehr gefreut. Es ist nicht mehr selbstverständlich, dass man über Südtirol spricht. Zu vorder­gründig ist dieses reiche Land, dieses prosperierende Land schon in eine Situation geraten, die manche sagen lässt: Die haben es geschafft, denen geht es fantastisch! – Bitte, vergesst die vielen kleinen Leute in Südtirol nicht, die glühende Tiroler Patrioten sind und die für jedes Wort dankbar sind, das darauf hindeutet, dass wir Südtirol natür­lich niemals vergessen werden! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen, bei Bun­desräten von ÖVP und SPÖ sowie den Grünen.)


10.34

 


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