BundesratStenographisches Protokoll700. Sitzung / Seite 162

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schennach. – Bitte.

 

10.34

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Lieber Hans Ager – du führst zwar jetzt nicht den Vorsitz, aber trotzdem auch von meiner Seite herzliche Gratulation, auch wenn der An­fang deiner Präsidentschaft ein harten Sitzungstag war, eine Sondersitzung des Bun­desrates. Daher machen wir das jetzt quasi im Nachhinein: Ich wünsche dir für deine Präsidentschaft alles Gute!

Deine Präsidentschaft fällt auch in eine Zeit, in der gerade über die Zukunft der Zweiten Kammer heftig diskutiert wird. Es ist ja nicht so, dass wir das nicht schon seit zwei Jahren hier tun. Die Vorschläge der Landeshauptleute von Oberösterreich, der Steiermark, aber auch des Landeshauptmannes von Tirol sind da bereits eingeflossen. Wir stehen also nicht vor einer Situation Null, wo wir sagen müssten: So, jetzt müssen wir uns einmal etwas überlegen!, sondern es wurden schon eine ganze Reihe von Gedanken in diesem Zusammenhang eingebracht.

Herr Landeshauptmann! Auch Sie haben einige Gedanken geäußert, die wir hier schon länger diskutieren, nämlich dass die Landeshauptleute im Bundesrat wieder Sitz und Stimme haben. Die Frage ist, wo sie ihren Platz einnehmen: auf der Regierungsbank oder unter uns. Aber Sie könnten nach der Wahl im September bereits mit gutem Bei­spiel vorangehen, indem Sie an Josef Krainer anschließen und wieder Mitglied werden. Wir brauchen dazu keine Verfassungsänderung, das ist so vorgesehen. Wir würden es begrüßen, wenn wir Sie im Oktober hier unter uns sehen könnten. (Allgemeiner Bei­fall.)

Ich könnte mir sogar gut vorstellen, dass Josef Pühringer dann dasselbe macht, denn auch er hat Ähnliches bei seiner Rede hier anklingen lassen.

Herr Landeshauptmann, ich mag diesen Ausdruck nicht, weil er oft so viele Unter­schiede verwischt und zu Diffusität und Unschärfe neigt, aber es gibt so etwas wie einen nationalen Zusammenhalt und einen nationalen Zusammenschluss, und das gibt es in Österreich sicherlich über alle Parteigrenzen hinweg in der Transitfrage, egal ob im Westen oder im Osten. Mit der EU-Erweiterung wird sich uns im Osten eine solche Frage in einer sehr brennenden Art und Weise stellen, und im Westen – und da geht es nicht nur um mein Heimatland Tirol, sondern es geht auch um Vorarlberg, es geht um Salzburg, es geht um Kärnten – brauchen wir einen gemeinsamen Stand­punkt. Die Alpen sind nun einmal ein sensibler Raum.

Die Ideen müssen wir wahrscheinlich weitläufiger ansetzen als nur an der Transitfrage im Speziellen, wie jetzt auch die Diskussion um die sektoralen Fahrverbote zeigt. Ich denke, ein ganz wichtiger Bereich wird die Arbeitssituation der Fernfahrer sein. Wenn wir in Europa zu Arbeitsgesetzen kommen, die die Schwarzarbeit, die unzumutbaren Arbeitsbedingungen und so weiter im Bereich der Fernfahrer einschränken, dann wird auch der Transit in seiner heutigen brutalen Form unattraktiver, da Arbeitskosten die Dinge auch verteuern.

Und wenn wir im Sozialgesetz-Bereich europäische Standards heben, dann müssen wir sie auch kontrollieren. Wir dürfen die LKW nicht nur auf ihre Ökopunkte, auf ihre Fahrtauglichkeit prüfen, sondern wir müssen auch sehr auf die soziale Verträglichkeit achten, wenn wir wissen, dass die Fahrer oft acht Stunden und mehr ohne Unter­bre­chung fahren müssen. Diese Faktoren müssen wir mit einbeziehen, und das sind dann verkehrshemmende Faktoren, denn jede soziale Leistung und jede Kontrolle, egal ob im Technik- oder Sozialbereich, sind hemmende Faktoren, und damit fördern wir mit Sicherheit das, was wir die Rollende Landstraße nennen.