BundesratStenographisches Protokoll700. Sitzung / Seite 167

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Die Statistik wird immer bemüht, wenn sie gut ist und wenn man sie braucht, und sie wird weggeschmissen, wenn man sie nicht braucht, wenn es um das Reale geht. Und so rosig ist es halt eben nicht, wenn es um das Reale geht.

Ich sage das nicht, weil ich ein Roter bin, sondern die AK sagt das. Der Arbeiterkam­merpräsident Dinkhauser schreibt am 20. Dezember 2001: Die Industrie in Tirol verdient gut, aber zahlt schlecht. Und davon sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betroffen. – Das ist genau das, was ich gesagt habe: Da gibt es eine bestimmte Schieflage. Es sind gerade die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die diesem Land zum Wohlstand und zum Reichtum verholfen haben, die Tirol zu dem Land gemacht haben, das es ist.

Herr Landeshauptmann! Sie haben gesagt, die Häuslbauer fahren große Autos. – Wahr­scheinlich werden das Pendler sein, die große Autos fahren müssen, weil sie aufgrund ihrer Wegstrecke sicher fahren wollen und müssen.

Sie sagen auch, dass diese Menschen trotz der hohen Grund- und Bodenpreise – da gäbe es schon Ansätze, das herunterzubringen – in der Lage sind, sich ein Haus zu bauen und zu leisten; und ich habe jetzt nicht von der „Nachbarschaftshilfe“ geredet, Herr Landeshauptmann, sondern von dem, was es wirklich ist. – Es wird wahr­scheinlich so sein, dass diese Leute sehr hoch verschuldet sind, denn so wahnsinnig lang ist das noch nicht her: In der Zeitung gab es einen Bericht der Schuldnerberatung, und da hieß es, dass diese Berater derzeit enormen Zulauf haben und mit der Bearbei­tung ihrer Fälle einfach nicht mehr klarkommen.

Sie haben vorhin auch die Wohnbauförderung angesprochen, Herr Landeshauptmann. Es ist selbstverständlich lobenswert, dass die Wohnbauförderung geändert worden ist! Aber warum ausgerechnet just vor den Landtagswahlen? Das frage ich mich schon! – Herr Landeshauptmann, danke und alles Gute! (Beifall bei der SPÖ.)

10.56

 


Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Es liegen keine weiteren Wortmeldun­gen mehr vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall. Die Debatte ist geschlos­sen.

Ankündigung einer Dringlichen Anfrage

 


Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bevor ich die Verhandlungen der Ta­ges­ordnung wieder aufnehme, gebe ich bekannt, dass ein Verlangen im Sinne des § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage der Bundesräte Professor Albrecht Konecny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Veröffentlichung des Rechnungshof-Rohberichtes, rechtliche und politische Konsequenzen an den Herrn Bundesminister für Landesverteidigung, vorliegt.

Im Sinne der Vereinbarung in der Präsidialkonferenz wird die Verhandlung zur Tages­ordnung, sofern zu diesem Zeitpunkt die Tagesordnung noch nicht erschöpft ist, um 16 Uhr unterbrochen, um diese Dringliche Anfrage zu verhandeln.

28. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2003 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Entwicklungszusammenarbeit (Entwicklungs­zu­sam­menarbeitsgesetz, EZA-G), das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das


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