BundesratStenographisches Protokoll700. Sitzung / Seite 166

Herr Kollege Gasteiger, ich bin ja auch Arbeitnehmer. Ich kenne auch die Unterschie­de, die es im Beamtendasein gibt. Ich genieße das Privileg, Beamter zu sein, und Sie wissen auch, was es dort für Unterschiede gibt. Arbeitnehmer ist nicht gleich Arbeit­nehmer. Ich muss sagen, ich kenne die Situation. Denken Sie an die Leute, die auf der Straße arbeiten müssen, zu geringen Löhnen! Ich kenne auch die Situation jener Leute, die als Hilfskräfte im Tourismusgewerbe tätig sind. Auch Sie werden schon ge­hört haben, wie oft ich bei Wirtschaftstagungen manche dieser Erscheinungsformen, die mir auch in unserem Land nicht passen, schärfstens anprangere.

Herr Abgeordneter Schennach hat im Zusammenhang mit dem Transit vom nationalen Zu­sammenschluss gesprochen, man solle die Kontrollen verstärken, und dass wir uns da gut finden werden. – Naja! Ich habe einmal im Tiroler Landtag heftige Debatten gehört, und auch von den Grünen wurde gesagt, was man alles besser machen könnte und dass wir zu internationalen Verbündeten kommen müssen.

Da habe ich zum Klubobmann der Grünen gesagt: Herr Kollege Willi, was haben Sie gemacht? – Da hat er gesagt, er hat dem deutschen Außenminister, dem Grünen Joschka Fischer, einen Brief geschrieben. Und jetzt frage ich ihn bei jeder Landtags­sitzung: Hat er Ihnen schon zurückgeschrieben, und was hat er denn geschrieben? Hat er Ihnen vielleicht berichtet, wie man am besten und verträglichsten gegenüber den Wählern den Ausstieg vom Ausstieg aus der Atomkraft erklärt?

Zu den von Ihnen, Herr Bundesrat Schennach, angesprochenen Problemen muss ich sagen, Sie haben da sicher Recht, manches im Handel holt uns tatsächlich ein. Die deutsche Situation holt uns wirklich ein, und das ist nicht besonders erfreulich. Aber daran ist nicht die österreichische Bundesregierung schuld; das muss man feststellen, wenn man das näher betrachtet.

Und bezüglich der Reisezüge und der Rollenden Landstraße muss ich sagen: Da stelle ich mir schon intelligentere Lösungen vor! In Wahrheit ist nämlich das Eisenbahn-Trans­portsystem überlastet, und deshalb brauchen wir auch die Unterinntal-Bahn, weil vom Westen und vom Norden die Züge in Wörgl zusammenkommen, und wir müssen schauen, dass man das auf Container umrüstet und nicht eine nutzlose Last hin und her transportiert. Da gibt es also intelligentere Lösungen.

Aber sonst darf ich mich herzlich für die Debatte bedanken, und ich freue mich natür­lich, wenn Sie mich so freundlich einladen, an den Sitzungen hier teilzunehmen. Das werde ich gerne wahrnehmen, aber seien Sie sicher, ich werde nicht immer so friedlich und konziliant sein, wie ich es heute war! – Vielen herzlichen Dank. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

10.54

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Landeshauptmann! Unsere Debat­te ist noch nicht ganz zu Ende. Es hat sich noch einmal Herr Kollege Gasteiger zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

10.54

Bundesrat Klaus Gasteiger (SPÖ, Tirol): Frau Präsidentin! Herr Landeshauptmann! Ganz so stehen lassen kann ich das natürlich nicht, was Sie jetzt gesagt haben. Das ist doch logisch, oder? (Heiterkeit.) Es ist ja nicht so, Herr Landeshauptmann, dass wir in Tirol nicht bemerkt haben – und mit „wir“ meine ich die anderen Parteien –, dass es Gott sei Dank ein Wirtschaftswachstum von 2,6 Prozent gibt. Das ist sehr zu begrüßen, das ist ja ganz logisch! Aber woher wenn nicht aus der Statistik soll man die Zahlen hernehmen, die vergleichbar sind?