BundesratStenographisches Protokoll700. Sitzung / Seite 169

sollte ein Ressort federführend sein, und zwar das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten.

Wir waren immer der Meinung, dass das so vor sich gehen sollte, und wir haben Ihnen bei den Beratungen zum EZA-Gesetz damals auch unsere Unterstützung angeboten. Sie haben sich aber mit einer Formulierung begnügt, die es vom Goodwill der anderen Akteure abhängig macht, ob man tatsächlich Gehör findet oder nicht. Ich finde das schade, denn Sie hätten hier wirklich unsere Unterstützung gehabt!

Zweitens fehlt die parlamentarische Kontrolle: Das Parlament hat keine Möglichkeit, einen Bericht zu diskutieren und zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Dass es im Nationalrat auch in dieser Gesetzgebungsperiode wieder einen Unterausschuss geben wird oder bereits gibt, ist positiv zu bewerten, aber das stellt für uns im Bundesrat natürlich keinen Ersatz dar. Dass das Parlament im Wege des Bundesfinanzgesetzes das Budget für die Agentur beschließt, ist ein schwaches Argument, denn erstens ist die Möglichkeit der Mitwirkung auf diese Weise viel zu allgemein und die Politik kann nicht im Einzelnen mitbestimmt werden, und zweitens ergibt sich auch in diesem Zu­sammenhang wieder das Problem, dass das Bundesfinanzgesetz im Bundesrat nicht behandelt wird und der Bundesrat daher von jeder Mitbestimmung und Kontrolle in diesem Bereich ausgeschlossen ist.

Drittens werden die Möglichkeiten für die Entwicklungsorganisationen zur Mitgestaltung noch weiter eingeschränkt, was ich außerordentlich bedauere, da diese sehr gute Arbeit leisten und hoch engagierte und motivierte MitarbeiterInnen haben.

Viertens komme ich zum leidigen Thema der finanziellen Ausstattung: Ich weiß, dass wir uns alle eine bessere Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit wünschen. Es gibt aber auch diesmal wieder keinen verbindlichen Fahrplan für die Anhebung der EZA-Mittel über das Jahr 2004 hinaus. Im Hinblick darauf stellen wir uns die Frage, in­wiefern die Ausgliederung jetzt wirklich Sinn machen soll. Gerade die erhöhten Mittel wurden ja als Grund angegeben, warum eine Ausgliederung und die Schaffung dieser Agentur notwendig ist. Es gibt aber leider keine verbindliche Aussage, dass die Mittel auch in Zukunft in einer Weise erhöht werden, wie das eigentlich unseren Grundsätzen entsprechen sollte.

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich in aller Kürze nochmals zusammenfassen: Die Agentur entspricht nicht unseren Vorstellungen, und wir werden daher die Zustim­mung nicht erteilen können. (Beifall bei der SPÖ.)

11.04

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Tusek. – Bitte.

 

11.04

Bundesrat Mag. Gerhard Tusek (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsi­den­tin! Geschätzte Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schade, dass Kollegin Hlavac angekündigt hat, dass dieser gewaltige Schritt für die Ent­­wicklungszusammenarbeit von der Opposition nicht mitgetragen wird.

Die Entwicklungszusammenarbeit liegt der Österreichischen Volkspartei und beson­ders unserer Frau Bundesminister am Herzen. Sie hat in den letzten Jahren Akzente gesetzt, die sich wirklich sehen lassen können. Ich erinnere daran, dass wir im ver­gangenen Jahr ein neues und modernes Entwicklungszusammenarbeitsgesetz bekom­men haben. Es hat mehr als zehn Jahre entsprechende Diskussionen gegeben, und die Außenministerin hat binnen eines Jahres, nachdem die Verhandlungen begonnen haben, das neue Gesetz dem Parlament vorgelegt.