Im Regierungsprogramm wird der Entwicklungszusammenarbeit ein gewaltiger Stellenwert zuerkannt. Im Budget 2004 ist eine noch nie da gewesene Erhöhung der Hilfe für die Entwicklungsländer vorgesehen, nämlich – man höre und staune! – eine Erhöhung um 30 Prozent. Es werden 30 Millionen € mehr zur Verfügung stehen, die sich wie folgt aufgliedern: 4 Millionen für die multilaterale Zusammenarbeit, 6 Millionen für Hilfe für die Ostländer und 20 Millionen für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit. Das sind Summen, die sich sehen lassen können!
Die Frau Bundesminister war es, die etwas getan hat: Sie hat sich zur EU-weiten Verpflichtung bekannt, bis 2006 0,33 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. Sie sehen es: Das Budget wird schrittweise angehoben.
Gerade diese gewaltigen Summen sind der Grund für die Ausgliederung. Wir brauchen Strukturen, mit welchen das entsprechend umgesetzt werden kann. Wir steigern in einem Jahr die EZA um 30 Prozent. Sicher ist aber auch, dass wir die Anzahl der EZA-Beamten nicht um 30 Prozent steigern. Im Gegenteil: Es werden überall Beamte eingespart. Wir brauchen eine Kapazitätssteigerung, und zwar jetzt! Was würde geschehen, wenn wir jetzt nicht ausgliedern? – Das Finanzministerium würde uns vorhalten – und zwar durchaus mit Recht –, dass wir für die Aufstockung der Mittel nicht gerüstet wären, und würde möglicherweise die Mittelaufstockung blockieren.
Der zweite Grund für die Ausgliederung sollte uns alle – Vertreter der Regierungsparteien wie auch der Opposition – verbinden: Es sollen verbesserte Rückflussmöglichkeiten aus Brüssel geschaffen werden. Die EU hat umfassende Förderungsprogramme für die Entwicklungszusammenarbeit, die bisher von Österreich nur unzureichend genutzt werden konnten. Die NGOs haben uns immer dazu aufgefordert, ihnen zu helfen, an diese Mittel heranzukommen. Jetzt haben wir durch diese Agentur die Chance dazu, und diese sollten wir nützen!
Der Zeitdruck nach Ende der Budgetverhandlungen war mit ein Grund dafür, dass eine Agentur relativ rasch geschaffen werden musste. Binnen kürzester Zeit wurde ein Gesetzentwurf interministeriell abgestimmt, der es erlauben soll, bis Jahresende eine funktionierende Struktur aufzubauen. Trotz des Zeitdrucks wurden auch die NGOs in die Gespräche eingebunden und einige von deren Anregungen aufgenommen.
Wenn die Opposition – ich sagte es eingangs schon – nun damit droht, dem Gesetz nicht zuzustimmen, dann fällt es mir wirklich schwer, die Oppositionspolitik nachzuvollziehen. Immer wollten gerade Sie – jetzt geht mein Blick auch in Richtung grüne Fraktion – eine Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit, was durchaus berechtigt ist. Wir setzen diese Erhöhung nun um. Die Opposition muss sich klar entscheiden: Ist sie für eine Erhöhung der EZA-Mittel? Dann müsste sie konsequenterweise diesem Gesetzesbeschluss zustimmen! Oder will sie alles, auch den wichtigen Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, blockieren?
Ich hoffe, dass die Opposition auf die Stimmen aus den NGOs hört, etwa auf jene der Arbeitsgemeinschaft für Entwicklungszusammenarbeit, die betont, dass einige von ihren Forderungen in dieses Gesetz eingearbeitet wurden, oder auf jene der bischöflichen Koordinationsstelle, die das Gesetz als einen annehmbaren Kompromiss bezeichnet.
Ich glaube, es ist nicht falsch zu resümieren: Mehr Geld, bessere Strukturen. Die Hilfe an die Dritte Welt ist dank unserer Frau Außenminister voll im Aufwind! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
11.11
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gelangt nun die Frau Bundesministerin. – Bitte.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite