BundesratStenographisches Protokoll700. Sitzung / Seite 171

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11.11

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich glaube, für mich und für uns alle sollte heute ein Tag der Freude sein, denn wir haben uns gemeinsam seit vielen Jahren gewünscht, dass für die Entwicklungszusammenarbeit endlich mehr Mittel zur Verfügung stehen. Das wird ab nächstem Jahr wirklich der Fall sein.

Warum? – Es ist schon in der Debatte angeklungen: Es werden deshalb mehr Mittel zur Verfügung stehen, weil es mir gelungen ist, die gesamte österreichische Bun­desregierung dazu zu bringen, dass wir innerhalb der EU der Verpflichtung zugestimmt haben, bis zum Jahr 2006 auf 0,33 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu gehen.

Das ist keine kleine Erhöhung. Das bedeutet, dass es ab dem Jahr 2004 zunächst ein­mal 30 Millionen € mehr gibt. Selbstverständlich wird es aber auch eine weitere kon­tinuierliche Erhöhung geben. Dafür braucht man nicht unbedingt jetzt einen Fahrplan, sondern es ist selbstverständlich – das ergibt sich ja aus dieser Target-Zahl –, dass wir hier weitergehen werden.

Es ist mir gelungen, dass das ins Regierungsprogramm aufgenommen wurde. Das war der nächste Schritt. Das befand sich auch im Budgetprogramm des Finanzministers, der damit zum Ausdruck bringt, dass das selbstverständlich für die gesamte Legis­lativ­periode als Ziel vorgegeben ist. Die Umsetzung dieser Erhöhung erfolgt jetzt in Form der Ausgliederung.

Ich darf dazu anmerken, dass die Ausgliederung in dem Moment absolut notwendig wurde, als klar war, dass wir mehr Mittel bekommen. Ich habe immer gesagt: Solange wir mit unseren Strukturen ausreichend arbeiten können, bin ich einverstanden, dass wir bei den alten Strukturen im Haus bleiben. Aber nun handelt es sich – wie auch schon angeklungen ist – um eine große Aufstockung. 30 Millionen € mehr, das sind umgerechnet mehr als 400 Millionen Schilling. Es wäre einfach, diese auszugeben, wenn man sie einfach an die internationalen Organisationen gibt. Das wollen wir aber nicht! Vielmehr wollen wir gute Projekte machen, und dafür muss man die richtigen und effiziente Strukturen haben.

Ich glaube, man hat einfach nicht hinhören wollen, Frau Abgeordnete Hlavac! Es ist nicht so, dass ich meine Argumente nicht klar vorgebracht hätte, aber wenn man nicht hinhören will, dann hört man diese eben auch nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

Es wurde sehr wohl eine klare politische Richtlinienentscheidung getroffen. Die grund­legende Organisation wird selbstverständlich weiterhin in meinem Hause, also im Außenministerium, verbleiben, und nur die reine Projektdurchführung wird in der Agen­tur behandelt werden. Es ist dies eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, bei der selbstverständlich das Außenministerium auch in der Zukunft etwas zu sagen haben wird, denn wir alle wollen doch, wie ich glaube, die gute Arbeit, die wir in den letzten Jahrzehnten geleistet haben, entsprechend weiterführen.

Es ist auch nicht richtig – das habe ich im Parlament schon in den verschiedensten Gremien gesagt, und ich wiederhole es gerne auch hier –, dass wir somit die parla­mentarische Kontrolle umgehen. In keiner Weise! Die Materie wird in den verschie­densten parlamentarischen Gremien behandelt: Zum einen bleibt, wie Sie erwähnt haben, der Unterausschuss zuständig. Darüber hinaus ist mit jeder Budgetent­schei­dung – und die Finanzierung verbleibt ja im Budget des Außenministeriums – die Mög­lichkeit gegeben, diese Thematik in der Budgetdebatte anzusprechen. Weiters besteht die Möglichkeit, im Zusammenhang mit dem Außenpolitischen Bericht, der immer auch einen Entwicklungszusammenarbeitsteil enthält, die Diskussion darauf zu bringen. Außerdem wird es natürlich auch einen Geschäftsbericht geben, der jährlich erscheint, der öffentlich ist und der auch eine Grundlage dafür bietet, etwas zu tun. – Ich glaube,


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