BundesratStenographisches Protokoll700. Sitzung / Seite 180

jemand bei der Exekutive ist, wird er Nachtdienst machen müssen. Und eine Verkäu­ferin wird unter Umständen auch am Samstag tätig sein müssen.

Eines ist für die ÖVP als Familienpartei aber klar: Der Sonntag soll nicht angegriffen werden!

Nun zu dem vorliegenden Gesetz: Es wird hier eine bescheidene, moderate Öffnung, Liberalisierung gemacht, die für Österreich sicher gut ist. Das Zweite, was wichtig ist, ist, dass verschiedenste Bestimmungen in diversen Gesetzen endlich zusammen­ge­fasst und damit übersichtlich werden. Und das Dritte ist, dass die Globalisierung vor Österreich in keiner Richtung Halt macht. Wenn wir von Wien aus gesehen 60 km nach Osten fahren, sind wir in Bratislava. Wie schauen dort die Öffnungszeiten aus? Wie schaut es im Südosten, 70 km weiter, in Westungarn aus? – Wir können die Augen nicht davor verschließen, denn mit 1.5.2004 werden diese Länder Mitglieder der EU sein, und dann wird es noch leichter werden, dort einzukaufen.

Wir reden zwar im Bereich der Medien immer vom „Global village“, aber in der Wirt­schaft ist es schon lange der Fall, dass die Kapitalströme vermehrt dort hinfließen, wo es am günstigsten ist. Genauso ist es beim Einkaufen, da wird auch Kapital bewegt, das heißt, man begibt sich dorthin, wo es am leichtesten ist.

Die Attraktivität Österreichs als Tourismusland wird vor allem auch dann gestärkt werden, wenn wir uns internationalen Trends auf diesem Sektor anpassen. Außerdem werden Sie doch festgestellt haben, dass der Wunsch, um 6 Uhr in der Früh, um 8 Uhr in der Früh am Samstag einzukaufen, nicht weiß Gott wie groß ist, sondern dass man auf Grund der geänderten Lebensgewohnheiten der Menschen gewisse Verschie­bun­gen vornehmen muss.

Als Letztes möchte ich noch einmal sagen, dass für die ÖVP der Sonntag als Familien­tag tabu ist, dass wir selbstverständlich flexibel sind in den verschiedenen Bereichen und dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Möglichkeit haben werden, ent­sprechend ihren Familienverhältnissen in den Geschäften einzukaufen.

Zum Schluss darf ich erwähnen, eine zukunftsorientierte Politik muss Trends erkennen. Wenn sie das nicht tut, dann ist sie irgendwann zum Untergang verurteilt, und es wird dann jene Partei in der Demokratie an die Macht kommen, die flexibler und men­schen­freundlicher ist. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrätin Schicker: Sie sind es aber nicht, menschenfreundlicher!)

11.46

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Bachner. – Bitte.

 

11.46

Bundesrätin Roswitha Bachner (SPÖ, Wien): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Ich habe, bevor ich hauptberuflich zur österreichischen Gewerkschaftsbewegung kam, 17 Jahre in der Altenbetreuung gearbeitet, Herr Kollege Kühnel! Und es war mir sehr wohl be­wusst, als ich diese Tätigkeit begonnen habe, dass damit natürlich auch der Dienst am Wochenende verbunden ist, weil man zu alten, behinderten Menschen nicht sagen kann, du bist nur von Montag bis Freitag zu pflegen, sondern eben auch am Samstag und am Sonntag. Das ist völlig klar! Aber zu sagen, dass man das wissen muss, wenn man im Handel arbeitet, nur weil vielleicht Kollege Kühnel das Bedürfnis hat, zu jeder Zeit einkaufen gehen zu wollen (Bundesrat Dr. Kühnel: Nicht nur ich, so wie andere!), dem kann ich nicht Rechnung tragen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich glaube, jeder in diesem Raum weiß, dass es Beschäftigungen gibt, bei denen sich die Menschen sehr wohl – Sie haben einige zitiert – bewusst sind, dass es notwendig