Da frage ich mich, bitte, wo die Korrektheit der Politik ist, wenn wir uns gleichzeitig immer hinstellen und in Sonntagsreden sagen, wir wollen die Regionen schützen, wir wollen den Nahversorger schützen? Bitte, es gibt fast keinen Nahversorger mehr! Und dieses Gesetz bringt die letzten Nahversorger um, nämlich die mittleren. Das ist das Problem, und das gebe ich zu bedenken.
Meine Damen und Herren! Aus der Praxis darf ich Ihnen sagen, dass sehr viele Unternehmer und Kleinbetriebe nicht einmal die Möglichkeiten der jetzigen Regelung in Anspruch nehmen, weil sie genau wissen: Die Menschen haben nicht mehr Geld, können auch nicht mehr ausgeben, aber wenn sie länger offen halten, haben sie höhere Kosten – höhere Personalkosten, höhere Betriebskosten. Die nehmen also nicht einmal mehr das in Anspruch.
Unter diesen Voraussetzungen sollte man sich in der Politik überlegen, ob man diesen Schritt machen sollte. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
12.20
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Kneifel. – Ich erteile ihm das Wort.
12.20
Bundesrat Gottfried Kneifel (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist offensichtlich ein Thema, das uns sehr beschäftigt. Wenn ich daran denke – schade, dass Kollege Gruber jetzt den Saal verlässt, ich hätte gerne noch eine kleine Replik auf seine Ausführungen gegeben (Bundesrat Manfred Gruber: Ich bleibe da!) –, dass wir zu diesem Thema fast so viele Redebeiträge wie zur EU-Erweiterung hatten, so muss ich sagen, das steht auch in einem gewissen Zusammenhang mit der EU-Erweiterung, nämlich im Hinblick auf die Standortsicherung unserer Betriebe, insbesondere unserer Handelsbetriebe, und auf die Erhaltung der Kaufkraft in Österreich. Das ist insofern auch eine konkrete Maßnahme zur Standortsicherung.
So schlecht, Herr Kollege, wie du das Gesetz gemacht hast, ist es nicht. Ich glaube, du musst dich selber auch ein bisschen bei der Nase nehmen. Ich war auch 30 Jahre lang Vizebürgermeister einer Gemeinde – und keiner kleinen. Du musst ja mit deinem Gemeinderat die Flächen für diese Supermärkte gewidmet haben, das geht ja sonst gar nicht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrat Gasteiger: Nein!) – Na schon, ich finde, wir sollten uns nicht selber etwas vormachen, sondern auf dem Boden der Tatsachen bleiben.
So ein Supermarkt fällt ja nicht vom Himmel herunter, sondern wir haben in Österreich ... (Bundesrat Gasteiger: Horch einmal auf den Kollegen Bieringer! Der ist auch Bürgermeister!) – Ich möchte ja nur, dass wir uns gegenseitig nichts vormachen, sondern uns an Fakten halten. (Bundesrat Gasteiger: Ab einer bestimmten Größe braucht man keine Widmung! Stimmt es oder habe ich Recht?) – Gibst du mir Recht? Du bist ein Tiroler. (Vizepräsident Weiss gibt das Glockenzeichen.)
Vizepräsident Jürgen Weiss: Herr Kollege Gasteiger! Ich bitte, keine Zwiegespräche zu führen.
Bundesrat Gottfried Kneifel (fortsetzend): Aber du gibst mir schon Recht, dass ein Supermarkt nicht vom Himmel fällt, sondern dass da ein entsprechendes Verfahren vorauszugehen hat? (Bundesrat Gasteiger: Ab einer bestimmten Größe brauchst du keine Widmung! Hast du es jetzt kapiert?) Ich wollte nur sagen, dass wir alle wissen, dass diese Strukturveränderungen im Handel ein riesiges Problem sind. Wir wissen zum Beispiel, dass heute 90 Prozent des Handelsvolumens in Österreich von fünf
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