BundesratStenographisches Protokoll700. Sitzung / Seite 190

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Handelsketten abgewickelt werden. Und der Rest, 10 Prozent, bleibt für die kleinen, kleinsten und mittleren Betriebe übrig.

Diese Veränderungen werden noch rasanter werden. Ich glaube, dass in zehn Jahren nur mehr drei große Ketten übrig bleiben werden. Es konnte mir noch niemand ein Re­zept dagegen sagen. Ja, es gibt vielleicht eines, aber gegen den Wind kann man nicht immer Klavier spielen. (Heiterkeit. – Bundesrat Gasteiger: Gegen den Wind ist es oft gefährlich!)

Ich bin dafür, dass wir uns von dieser Entwicklung nicht verabschieden und dass wir für einen Ordnungsrahmen und für eine klare Ordnungspolitik eintreten. Man muss aber auch – so wie es Martin Bartenstein gemacht hat – den generellen Tendenzen zur Standortsicherung Rechnung tragen. Man muss dem Martin schon ein Kompliment machen. (Bundesrätin Schicker: Sie dürfen das!) Ich finde, er hat es mit diesem Gesetz auch nicht leicht gehabt. Der Herr Bundesminister hat es nicht leicht gehabt (Bundesrat Gasteiger: Er hat es nie leicht!), denn es besteht natürlich einerseits der starke Druck einer möglichst weiten Liberalisierung. Andererseits stimme ich Ihnen zu, Ihre Argumente haben ja etwas für sich. In dieser Materie durchzufinden, das ist eben der Kompromiss dieses Gesetzes, das meiner Meinung nach sehr brauchbar ist.

Meine KollegInnen von der sozialdemokratischen Fraktion! Mich wundert es wirklich: Wir sind hier in der Länderkammer. In dieser Frage gibt der Bund den Ländern Rechte, und Sie lehnen das ab! Ich meine, es ist doch richtig, wenn wir sagen: generell unter­schiedliche Problemlösungen. Unterschiedliche Probleme brauchen unterschiedliche Lösungen. Das wird mit diesem Gesetz, das der Bundesminister heute im Bundesrat einbringt, auch gewährleistet.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Gesetz ist bundesstaatsfreundlich. Heute war ein Landeshauptmann anwesend, der eine Lanze für den Bundesstaat und für den Föderalismus gebrochen hat. Ich finde, dieses Gesetz passt ganz gut auf das, was er gesagt hat: Es ist föderalistisch, flexibel und kommt den Erwartungen der Ge­schäftsleute im 1. Bezirk entgegen. Diese sollen sich das Ganze in Wien gemeinsam mit den Sozialpartnern regeln. Ich höre, dass sie ganz gut unterwegs sind.

Dieses Gesetz ist maßgeschneidert, regional anpassungsfähig, modern und auch EU-konform. Ich glaube, es ist ein gutes Instrument, die Probleme zukunftsorientiert zu lösen, den Standort zu sichern und die Kaufkraft weitgehend in Österreich zu halten. Es entspricht auch den Richtlinien einer gewissen Subsidiarität, der wir ja in der Länderkammer huldigen. Dies ist doch ein gutes Prinzip.

Eines muss ich abschließend noch feststellen: Niemand will 24 Stunden lang offen halten. Ich kenne keine Landesregierung, die das will. Eine Kollegin hat zuerst gesagt, eine Landesregierung möchte, dass rund um die Uhr, 24 Stunden lang, offen gehalten wird. Zumindest die oberösterreichische Landesregierung will das nicht, auch andere wollen das nicht. Ich glaube, der Sonntag hat einen besonderen Platz in unserer Gesellschaftsordnung. Er soll frei bleiben für Familie, Sport, Hobby, Religions­aus­übung, Freizeit et cetera. Der Sonntag soll uns heilig bleiben.

Es arbeiten meiner Meinung nach genug Leute am Sonntag. Wir sollen dem Prinzip des arbeitsfreien Sonntags auch treu bleiben. All diese Anforderungen sind in diesem Spagat, den Martin Bartenstein mit diesem Gesetz gemacht hat, enthalten. Ich bedan­ke mich bei ihm, dass er die Länder für fähig hält, diese Probleme vor Ort in der Region anpassungsfähig und zukunftsorientiert zu lösen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

12.27

 


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