BundesratStenographisches Protokoll700. Sitzung / Seite 192

und das Burgenland eine einheitliche Regelung der Ladenöffnungszeiten finden. Ich hoffe, dass das noch gelingen wird. Wien und das Burgenland werden bis 31. Dezem­ber 2003 evaluieren, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie können sicher sein, dass diese Möglichkeit für die Wirtschaft – und gerade für die kleinen Betriebe – eine ganz große Chance ist. Man muss diese Nischen, die uns die großen Betriebe noch lassen, nützen. Ich bitte Sie: Stimmen Sie mit, nehmen Sie uns nicht diese Chance!

Wenn Sie mir als Niederösterreicherin erlauben, noch eine Bemerkung zu unserem Landeshauptmann zu machen: Unser Landeshauptmann ist auf Urlaub, deshalb hat er diese Weisung gegeben. Es hat aber vorher Gespräche mit den Sozialpartnern und der Landesrätin gegeben. Wir Niederösterreicher waren es auch, die das heutige Ge­spräch initiiert haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Landeshauptmann sagt auch immer wieder, er kennt keinen Politiker, der einen Arbeitsplatz geschaffen hat, es sind näm­lich die Unternehmer und Unternehmerinnen, die das tun. Ich füge hinzu, es sind die Unternehmerinnen und Unternehmer gemeinsam mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Ich glaube, wir sollten hier nicht von vornherein etwas ablehnen, von dem wir gar nicht wissen, wie es in der Wirklichkeit von der Wirtschaft genützt wird.

Verschweigen wir auch nicht die Zuschläge! Es werden bald Kollektivvertragsver­hand­lungen geführt. Vielleicht sind die Kollektivvertragsverhandlungen und die Zuschläge für die eine oder andere Mitarbeiterin interessant, dass sie doch sagt, ich verdiene dann mehr.

Es hängt sehr viel von uns allen ab, wie es der Wirtschaft geht, denn wir müssen der Wirtschaft schon eine Chance geben und auch bei ihr einkaufen. Wenn es hier so eine große Zustimmung für die Klein- und Mittelbetriebe gibt, dann bitte ich Sie: Kaufen Sie einmal dort ein, geben Sie den Klein- und Mittelbetrieben eine Chance! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir ist dieses Thema sehr wichtig. Mir geht es hier nicht um politisches Kleingeld, mir geht es wirklich um den Erhalt und den Fort­bestand unserer Arbeitsplätze, unserer Betriebe und vor allem auch unserer Lebens­qualität. Und die Entscheidung treffen letztlich wir – wir die Konsumenten mit unserem Kaufverhalten! Ich bitte Sie noch einmal: Geben wir unserer Wirtschaft gemeinsam eine Chance! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

12.34

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Zu Wort gelangt nun Herr Bundesminister Dr. Barten­stein. – Bitte.

 

12.34

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Bundesrates! Das Thema Laden­öffnung ist traditionell in Österreich, aber nicht nur in Österreich, ein sehr emotionales und emotionell besetztes Thema. Da Herr Bundesrat Kneifel gemeint hat, leicht hätte ich es nicht gehabt, so sage ich: Es ist auch nicht die Aufgabe von irgendjemandem, es einem Minister leicht zu machen, aber es gibt einfachere Gesetzesvorhaben. Das betrifft zum Beispiel Koalitionsverhandlungen und vieles andere mehr. Das zeigt auch die heutige Debatte hier im Bundesrat, für die ich trotzdem dankbar bin, wobei ich mir aber schon erlaube, einige Feststellungen zu treffen, die der Sache halber notwendig sind.

Zum Ersten: Frau Bundesrätin Kainz hat gemeint – sie war nicht die Einzige –, dass der Handel das nicht wolle. Frau Bundesrätin, Sie haben gerade die Präsidentin der