BundesratStenographisches Protokoll700. Sitzung / Seite 193

Wirtschaftskammer Niederösterreich als engagierte Vertreterin der KMUs in diesem Land gehört. Die KMUs wollen das doch. Und die Sparte Handel will das. Es ist nicht so, dass unser Verhältnis in dieser Frage immer ein ganz unumstrittenes war, sehr geehrte Frau Präsidentin, Frau Bundesrätin, sondern wir haben uns hier in Richtung eines Kompromisses zusammengerauft – wir können nicht raufen –, also wir haben uns hier „zusammendiskutiert“. Somit liegt nun ein Kompromiss auf dem Tisch, den ich mittrage.

Ich sage ganz offen, aus ordnungspolitischen Gründen hätte ich mir diesbezüglich deutlich mehr vorstellen können, weil ich glaube, dass ein Ladenöffnungsgesetz per definitionem nicht wirklich notwendig ist. Ein Land wie Schweden braucht ein solches nicht. Im Übrigen ist Schweden ein Land mit einer betont frauenfreundlichen Wirtschaft, ein Land mit einer betont hohen Geburtenrate, also kann der Konnex zwischen La­denöffnungszeiten und Geburtenraten so nicht ganz stimmen. (Bundesrätin Schicker: Mit guten Kinderbetreuungseinrichtungen!)

Da bringen Sie jetzt ein zusätzliches Element herein, sehr geehrte Frau Bundesrätin, und Sie vertreten ja die Länder. Die Länder und Gemeinden sind ja prinzipiell für Fragen der Kinderbetreuung zuständig, das ist nicht so sehr der Bund. Sie wissen das.

Kein Kaufkraftabfluss, haben Sie gesagt, Frau Bundesrätin. – Erstens ziehe ich das heute schon in Zweifel, zum Zweiten ziehe ich es erst recht in Zweifel und stelle es in Frage, wenn mit 1. Mai des nächsten Jahres die Grenzen nicht nur aufgehen – sie sind ja schon offen –, sondern wenn jedenfalls auch formelle Schranken fallen, das heißt, die Österreicherinnen und Österreicher in den neuen Mitgliedstaaten praktisch unbe­schränkt einkaufen und die Waren nach Österreich rückführen können. De facto wird es dann keine Grenzen mehr im Sinne von Zollschranken oder irgendwelchen Be­grenzungen für Privatpersonen geben.

Selbst wenn man sagt, der Kaufkraftabfluss mag heute noch nicht so groß sein, ist klar: Wenn wir nichts tun, dann, so glaube ich, werden wir in eineinhalb Jahren oder in einem Jahr ein böses Erwachen haben. Das ist ja keine Entwicklung von heute auf morgen.

Aber es ist nicht nur der Handel, der in Österreich oder in Deutschland umgedacht hat, es hat auch etwas mit der absolut schlechten Konjunkturentwicklung zu tun: real rückläufige Umsätze, ein unerfreuliches Wirtschaftsleben und damit auch ein uner­freuliches Leben im Handel.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Wiener Bürgermeister Häupl – soviel ich weiß, ist Bürgermeister und Landehauptmann Häupl auch der stellvertretende Vorsitzende der SPÖ – sagte in diesen Tagen: „Einen Vorschlag, alles so zu belassen wie es bisher ist, würde ich nicht akzeptieren.“ – Also der Wiener Bürgermeister sagt zum Thema Ladenöffnung, so, wie es derzeit ist, dürfe es nicht bleiben; das würde er nicht akzeptieren. Das ist jetzt nicht irgendein Kampfblatt der ÖVP oder gar der FPÖ, in dem das steht, sondern das findet sich im Pressedienst der SPÖ-Wien unter www.wien.spoe.at.

Der von Frau Präsidentin Zwazl angesprochene Sozialpartner- und Politikergipfel der Ostregion, von dem sie gerade kommt, hat ja auch gezeigt, dass Niederösterreich in dieser Frage den Ton angibt. Ich beglückwünsche Herrn Landeshauptmann Pröll, aber auch Herrn Landesrat Gabmann zu dieser Vorgangsweise. Er hat Klartext gesprochen und gesagt: Das, was der Bund an Liberalisierung vorgibt und ermöglicht, nämlich eine Öffnung von 5 bis 21 Uhr, soll es jedenfalls einmal sein.