BundesratStenographisches Protokoll700. Sitzung / Seite 194

Damit keine Missverständnisse aufkommen: Es ist nicht eine Vorschrift des Landes­hauptmannes von Niederösterreich, dass die Unternehmer von 5 bis 21 Uhr aufsperren müssen, sondern das ist die Ermöglichung, es zu tun, wenn man will.

Das werden nur sehr wenige tun. Billa wird es vermutlich nicht tun, sehr geehrte Frau Bundesrätin Bachner. Mir ist kein Unternehmenskonzept bekannt, nach dem Billa um 5 Uhr in der Früh aufsperren möchte. Sie haben ja Billa zitiert und haben den weiteren Schluss gezogen, dass Billa-Verkäuferinnen dann um 3 Uhr Früh aufstehen müssten.

Im Übrigen wende ich mich ja ganz energisch an diejenigen Abgeordneten zum Na­tionalrat, zum Bundesrat und so weiter, denen es in den letzten Wochen zu einer sehr angenehmen Beschäftigung geworden ist, auf wichtige Unternehmen und Arbeitgeber Österreichs quasi loszuschlagen. – Entschuldigen Sie den Ausdruck, aber es ist ein verbales Losschlagen, ein „Bashing“, ganz egal, ob es sich gegen den wichtigsten und größten ausländischen Investor der letzten Jahre in Österreich, Frank Stronach, und Magna wendet oder auch gegen Billa und Spar, die ja zu den Unternehmen gehören, gegen die immer wieder munter loskritisiert wird.

Ich glaube, das haben sich diese wichtigen Arbeitgeber Österreichs nicht verdient. (Zwischenruf der Bundesrätin Bachner.) – Sehr geehrte Frau Bundesrätin Bachner! Sie kommen aus der Gewerkschaftsbewegung, wie Sie richtigerweise angemerkt ha­ben. Sollte es in den Unternehmungen Verfehlungen geben, sollten Kollektivverträge nicht eingehalten werden, dann haben Sie das volle Argumentarium und Instrumen­tarium der Sozialpartnerschaft und auch der Gesetze. In dem Fall stehen auch wir als Arbeitsministerium selbstverständlich zur Verfügung. (Zwischenruf des Bundesrates Gasteiger.)

So gesehen ist all das für mich nicht nachvollziehbar – auch die Argumentation, es gäbe keine Zusatzumsätze. Wenn es kein Zusatzgeschäft und auch keine zusätzlichen Jobs gibt, dann offensichtlich nur deswegen, weil sich die Kaufleute dazu entschließen, nicht länger offen zu halten. Wenn sie ihre Läden aber länger geöffnet haben wollen, dann wird es auch zusätzliche Jobs und logischerweise auch Zusatzumsätze geben, sonst täten sie es auch nicht. – Dazu sind Österreichs Kaufleute klug genug.

Zum Stichwort „Nahversorger“ bitte ich auch um etwas Realitätsbezug: Es ist nun ein­mal so, dass wir in Österreich schon heute im Lebensmittelhandel – und im Übrigen auch im Möbelhandel – eine europaweit einzigartige Konstellation erreicht haben. Es gibt zwei große Ketten – die Namen wurden schon genannt –, die etwa drei Viertel der Marktanteile innehaben. – Hand auf’s Herz: Wer betreibt denn die Nahversorgung? – Es ist in vielen Fällen entweder ein Spar-Markt oder ein Billa-Markt; dann gibt es noch einige andere Varianten. Das sind natürlich auch die Nahversorger von heute.

Da sage ich als Bundespolitiker, der hier in mancherlei Beziehung angesprochen wurde: Das ist vor allem auf Gemeindeebene und auch auf Landesebene schon eine Frage der Raumordnungskompetenz, wenn es um die Verantwortungszuordnung geht, wer denn Flächen widmet und wer zum Beispiel aus Gemeindesicht sagt, das Ein­kaufszentrum hätte er gerne auf seinem Gemeindegebiet – Stichwort Fohnsdorf –, und wenn er den Judenburgern damit die Kaufkraft wegnimmt, ist ihm das gleich; Haupt­sache, er befriedigt seine Gemeindeegoismen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Bundesrat Gasteiger: Herr Minister! Auch Sie irren! Keine Ahnung von Kommunalpolitik! Ab einer bestimmten Betriebsgröße brau­chen Sie keine Widmung, aber das werden Sie wahrscheinlich nicht wissen! Auf Bundesebene wissen Sie das nicht! Das ist Fakt!) Ist es richtig, dass verfassungs­mäßig die Raumordnungskompetenz und auch die Frage des Baurechtes den Ländern und Gemeinden zukommt? – Herr Bundesrat, ich glaube schon. (Bundesrat Gasteiger: