Das ist Fakt, Herr Minister!) So gesehen bitte ich Sie, diese Fakten zur Kenntnis zu nehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gehen wir aber in den Sachfragen noch ein wenig weiter. Herr Bundesrat Schennach hat den Billa-Markt im Franz-Josefs-Bahnhof am Julius-Tandler-Platz angesprochen, der – ich bin dort sonntags nie – nach seinen Berichten am Sonntag auf gut Wienerisch „g’steckt voll“ ist. Da sage ich aber schon: Wie schaut es denn da mit der Wettbewerbsgleichheit aus? Das akzeptieren wir also, dass auf Bahnhöfen die großen Ketten ihre Märkte offen haben und diskutieren dann noch darüber, ob sie bestimmte Waren am Sonntag wegsperren müssen oder nicht? Und wie halten wir es da?
Da bin ich für ordnungspolitische Klarheit: entweder – oder. Entweder ist uns der Sonntag heilig oder er ist uns nicht heilig. (Bundesrätin Bachner: Horcht, horcht!) Eine Heiligkeit, die zwischen bestimmten Bahnhöfen und Restösterreich aufgesplittert ist, kann ich nur sehr bedingt nachvollziehen, wobei die Realität natürlich so aussieht, dass es auf Bahnhöfen auch in Zukunft andere Möglichkeiten geben wird als anderswo. (Zwischenruf des Bundesrats Schennach.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass große Konzerne rund um die Uhr offen halten sollten, wie Herr Bundesrat Gruber gesagt hat – jetzt ist er wirklich nicht im Saal, aber ich bin überzeugt, es wird ihm ausgerichtet werden –, ist ja auch so eine Sache, denn niemand von Ihnen, meine sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundesrat, hat erwähnt, dass wir ganz bewusst 66 Stunden Wochenöffnungszeit vorgesehen haben. Das ist mein Vorschlag. Das ist eine sehr mittelstandsfreundliche Wochenöffnungszeit, die Beibehaltung dessen, was jetzt möglich ist. Die Landeshauptleute werden die Möglichkeit haben, auszuweiten, aber sie müssen es nicht tun.
Jetzt rechnen Sie mir einmal vor, wie man von 5 bis 21 Uhr fünfmal die Woche und dann noch von 5 bis 18 Uhr am Samstag offen halten und gleichzeitig diese 66 Stunden einhalten soll. – Das geht nicht! Das sind nach meiner Berechnung 93 Stunden, auf die Sie dann kämen. Die volle Ausnützung dieses Rahmens ist innerhalb der 66 Stunden den Großen und erst recht den Kleinen nicht möglich.
Wäre es möglich, mit Ladenöffnungszeiten und Regelungen den Kleinen zu helfen, wäre ich der Erste, der das im Sinne der Kleinen täte – ganz abgesehen davon, dass ich davon überzeugt bin, dass diese Kombination aus 66 Stunden Wochenöffnungszeit und einer Liberalisierung tendenziell eher den Kleinen hilft als den Großen.
Lassen Sie mich aber schon sagen, dass der Status quo in Österreich, nämlich das Schlusslicht in Europa in Sachen Ladenöffnung zu sein, gleichzeitig aber die höchste Konzentration in vielen Handelsbereichen zu haben, alles Mögliche sein kann, aber ganz sicherlich kein Beweis dafür, dass liberale Ladenöffnungszeiten eine Belastung für die Kleinen sind. – Wenn schon, dann geht es eher in die umgekehrte Richtung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, die Entwicklung der nächsten Wochen wird durchaus interessant. Es wird einen Schnellballeffekt geben: Ein Land wird beginnen, die anderen werden folgen. Natürlich macht es einen gewissen Sinn, in der Ostregion Wien – Niederösterreich – Burgenland einigermaßen einheitlich vorzugehen, aber offen gestanden: Wenn die SCS in einem Rahmen offen hat und die Kärntner Straße in einem anderen, dann ist das auch kein Problem. Das sollen die Unternehmen und der Handel auch intern ausdiskutieren. Das halte ich auch im Sinne eines einheitlichen Wirtschaftsraumes durchaus für möglich.
Ich begrüße jede Initiative der Sozialpartner, ihre Kollektivvertrags- und andere Einigungen und Grundlagen auf diese neuen Gegebenheiten abzustellen, auch im Interesse der Beschäftigten im Handel. Ich sage Ihnen: Diese Automatik, liberale Laden-
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