BundesratStenographisches Protokoll700. Sitzung / Seite 196

öffnungszeiten führten zu mehr Teilzeit, zu mehr Lohndumping, damit zu mehr Frauen­feindlichkeit und damit zu schlechteren Frauenpensionen, ist in keiner Weise nach­vollziehbar. (Bundesrätin Bachner: Belegbar!) – Ganz im Gegenteil! (Bundesrätin Bachner: Das ist belegbar, Herr Minister!) – Das ist in keiner Weise nachvollziehbar, auch wenn es sich der ÖGB wünschen würde. (Bundesrätin Bachner: Das ist eine Unterstellung!)

Sie behaupten ja auch dieser Tage, dass Teilzeitbeschäftigungen atypische Beschäf­tigungsformen sind. – Das ist nicht richtig. Teilzeit ist eine völlig reguläre Beschäfti­gungsform und kann in sehr vielen Fällen durchaus im Interesse von Arbeitnehmern liegen. Soweit Arbeitszeit auch unter Mitwirkung des Arbeitnehmers einteilbar ist, ist eine erhöhte Flexibilisierung sicherlich auch im Interesse der Arbeitnehmer.

Sehen wir also, was auf uns zukommt! Nehmen wir zur Kenntnis, dass Österreich längst keine Insel der Seligen mehr ist – wenn es jemals eine war – und auch nicht Schlusslicht in Sachen Ladenöffnung in Europa bleiben sollte. Sehen Sie auch, welche Schritte Rot-Grün in Deutschland gesetzt hat: Samstagöffnung bis 20 Uhr. Sehen Sie, was sich außerhalb unserer Grenzen abspielt! (Zwischenruf des Bundesrates Gastei­ger.) Nehmen Sie zur Kenntnis, dass im Gegensatz zu Ihnen jedenfalls Ihr stellver­tretender Parteivorsitzender eine Änderung und keine Aufrechterhaltung des Status quo will. (Bundesrat Gasteiger: Ja, und das ist seine Sache, wenn er das will, wenn die Länder etwas anderes wollen!)

Überlegen Sie sich, ob es Ihnen gerade im Hinblick auf die Äußerungen von Bürger­meister Häupl nicht doch noch möglich ist, bei dieser Abstimmung im Bundesrat mit den beiden Regierungsfraktionen mitzugehen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

12.48

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Nein.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.

36. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2003 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz, das Bundesgesetz über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987 und das Bäckereiarbeiter/innengesetz 1996 geändert werden (109 und 171/NR sowie 6795 und 6837/BR der Beilagen)

37. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2003 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulpflichtgesetz 1985 geändert wird (172/NR sowie 6796 und 6838/BR der Beilagen)

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gelangen zu den Punkten 36 und 37 der Tages­ordnung, über welche die Debatte unter einem abgeführt wird.