BundesratStenographisches Protokoll700. Sitzung / Seite 223

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Der Inhalt des Berichts, sehr geehrte Damen und Herren, liegt Ihnen schriftlich vor. Ich beschränke mich daher auf den Antrag:

Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft stellt nach Be­ratung der Vorlage vom 21. Juli 2003 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

 


Präsident Hans Ager: Ich danke für die Berichterstattung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ernst Winter. Ich erteile ihm dieses.

 


14.27

Bundesrat Ernst Winter (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Grundsätzlich sind die einzelnen Maßnahmen dieser Sammelnovelle sachlich gerechtfertigt und daher auch zu begrüßen. Das betrifft das Forstgesetz, bei dem eine Anpassung an die Neu­regelung bei anmeldepflichtigen Rodungen für Forstorgane erfolgt, sowie das Pflan­zenschutzgesetz, das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, das Futtermit­tel­gesetz und das Qualitätsklassengesetz, in deren Rahmen EU-Anpassungen sowie Anpassungen an das neue Bundesministeriengesetz umgesetzt werden.

Diese Richtlinien enthalten unter anderem neue Vorschriften für die Einfuhr von Pflanzen und auch von Pflanzenerzeugnissen aus Drittländern. Mit dieser Novelle soll deshalb auch eine ordnungsgemäße Vollziehung beim Export bestimmter Pflanzen­erzeug­nisse gewährleistet werden.

Im Forstgesetz soll klargestellt werden, dass die Verpflichtung zur Wiederbewaldung sowie die Durchführung von Forstschutzmaßnahmen den Waldeigentümer trifft.

Aber, sehr geehrte Damen und Herren, es wurde von Abgeordneten der Regie­rungs­parteien kurzfristig ein umfangreicher Abänderungsantrag eingebracht, der aus Zeit­gründen von den Oppositionsparteien weder überprüft noch zur Begutachtung versandt werden konnte.

Wir Sozialdemokraten können diese Vorgangsweise natürlich nicht akzeptieren und werden daher auch unsere Zustimmung zu diesem Gesetz nicht erteilen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Kerschbaum.)

14.29

 


Präsident Hans Ager: Zum Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Johann Höfinger. Ich erteile es ihm.

 


14.29

Bundesrat Johann Höfinger (ÖVP, Niederösterreich): Ich muss das Rednerpult etwas herunterlassen, ich bin nicht ein so großer Redner wie mein Vorgänger. (Bundesrat Gasteiger: Das ist ein schönes Kompliment!)

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hoher Bundesrat! Meine sehr ge­ehr­ten Damen und Herren! Zunächst, Herr Präsident, meinen herzlichen Glückwunsch zu deiner Bestellung als Präsident! Ich wünsche dir alles Gute für den Verlauf deiner Sitzungen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Erlauben Sie mir, dass ich zunächst, da dies mein erster Debattenbeitrag in diesem Haus ist, meinen Respekt vor der Geschichte dieses Hauses, vor allem aber vor jenen Menschen, die hier in diesem Hause gewirkt haben, zum Ausdruck bringe. Lassen Sie mich jenen Menschen meine Anerkennung für ihre Leistungen aussprechen, die dieses Land von schwierigen und schwierigsten Zeiten,


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