Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juli 2003 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.
Präsident Hans Ager: Ich danke für die Berichterstattung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Da der Erstredner, Bundesrat Herwig Hösele, nicht anwesend ist (Bundesrätin Schlaffer: Er ist schon ins Gesäuse gefahren!), erteile ich Herrn Bundesrat Theodor Binna das Wort. (Bundesrat Konecny: Der ist da!) – Bitte schön.
14.55
Bundesrat Theodor Binna (SPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Herr Bundesminister! (Bundesrat Hösele betritt den Saal. – Bundesrat Konecny: Zu spät!) Kollege Hösele! Ich habe geglaubt, Sie sind schon unterwegs ins Gesäuse, um sich den Nationalpark anzuschauen. (Heiterkeit.)
Auch wenn ich nun der erste Redner bin, ich bin kein Kontra-Redner beim Nationalpark Gesäuse, sondern wir stimmen sehr wohl – ich möchte aber dazusagen, mit Vorbedacht – diesem Gesetzestext betreffend den Nationalpark Gesäuse zu, und zwar aus meiner Sicht vor allem, weil die dortige Bevölkerung es geschlossen so will und weil diese Region – Industrie, Wirtschaftsbetriebe –, speziell das untere Ennstal, diesen Nationalpark braucht. (Präsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)
Auf der anderen Seite ist es, wie ich gestern schon angesprochen habe, so, dass wir jetzt zwar einen Nationalpark Gesäuse haben, um damit Werbung für die Region zu machen und speziell den sanften Tourismus zu forcieren, die Bahn aber leider Gottes mit dem Dezember-Fahrplanwechsel nur mehr bis Admont geht und nicht mehr in den Nationalpark Gesäuse. Die Werbung ist ja gut, aber man sollte auch die Möglichkeit haben, dorthin zu kommen. Ich habe jedoch heute schon gehört: Beides kann man leider Gottes nicht haben!
Als Ausseer bin ich – das möchte ich dazusagen und auch erläutern – nicht hundertprozentig für diesen Nationalpark. Bei uns im Ausseer Land, speziell im Bereich Totes Gebirge, gibt es seit zehn bis 15 Jahren die Diskussion, ob auch wir nun einen Nationalpark bekommen oder nicht. Der Hintergrund ist, dass der Großteil der Bevölkerung der Meinung ist, dass die Natur geschützt gehört, weil wir uns selbst immer mehr bewusst sind, welches Juwel wir eigentlich in den Bergen und Almen haben, und diese selbstverständlich so weit wie möglich pflegen müssen. Auch ich persönlich halte es für den richtigen Weg, diese Gebiete als Naturschutzgebiet auszuweisen. Wenn Gebiete mit Naturschutzcharakter auch in der Raumordnung ausgewiesen sind, bestehen viel mehr Möglichkeiten, diese Regionen zu schützen.
Um aber wieder auf das Beispiel Nationalpark Gesäuse und auch die eingangs erwähnten Probleme dort zurückzukommen: Ich halte es für richtig, diesem Gesetz zuzustimmen und der dortigen Bevölkerung zu helfen, einen Aufschwung möglich zu machen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie bei Bundesräten der ÖVP.)
14.58
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Weilharter. – Bitte.
14.58
Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Damen und Herren! Mit dieser vorliegenden 15a-Vereinba-
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