Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.
46. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2003 betreffend ein Übereinkommen zur Gründung der Internationalen Organisation für Rebe und Wein samt Note (43 und 90/NR sowie 6847/BR der Beilagen)
47. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2003 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Weingesetz 1999 geändert wird (122 und 158/NR sowie 6848/BR der Beilagen)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nun zu den Punkten 46 und 47 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem abgeführt wird.
Die Berichterstattung über die Punkte 46 und 47 hat Herr Bundesrat Dipl.-Ing. Bogensperger übernommen. – Ich bitte um die Berichte.
Berichterstatter Dipl.-Ing. Heribert Bogensperger: Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft über den Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2003 betreffend ein Übereinkommen zur Gründung der internationalen Organisation für Rebe und Wein samt Note.
Der Bericht liegt Ihnen schriftlich vor, daher beschränke ich mich auf die Antragstellung.
Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juli 2003 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, erstens dem Beschluss des Nationalrates in Sinne des Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen, zweitens gegen den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Weiters bringe ich zu Tagesordnungspunkt 47 den Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft über den Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2003 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Weingesetz 1999 geändert wird.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich erspare mir daher dessen Verlesung.
Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft stellt nach Beratungen der Vorlage am 21. Juli 2003 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich danke für die beiden Berichte.
Wir gehen in die Debatte ein, die, wie gesagt, über die zusammengezogenen Punkte unter einem abgeführt wird.
Zu Wort gemeldet hat sich als Erster Herr Ing. Haller. – Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
15.09
Bundesrat Ing. Hermann Haller (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Bundesrätinnen und Bundesräte! Dem sensationellen Er-
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