Aber wenn Sie mich fragen, ob ich das wirklich bestätigen kann, kann ich nur sagen: Auf Grund meiner Datenlage – Augen, Ohren und was mir sonst zugetragen wurde – schließe ich es aus, aber wissen tue ich es nicht! Ich kann es nur auf Grundlage dessen, was mir als Informationen zugetragen wird und was ich selbst wahrnehme, bewerten.
Aus diesem Grund würde ich solche Formulierungen, die ein Rechnungshofbericht aus dieser Konsequenz beinhalten muss, nicht immer umgekehrt interpretieren, indem man daraus versteckte Hinweise in die Richtung ableitet, dass man sagt: Das ist jetzt der dezente Hinweis darauf, dass hier etwas nicht in Ordnung ist!
Ich möchte zu guter Letzt auf einen Punkt zurückkommen, den Präsident Ager heute zu Beginn der Sitzung in sehr bewegenden Worten angesprochen hat, den Stil der Argumentation. Es ist niemand von uns gegen Angriffe gefeit, weil man in der politischen Argumentation immer wieder härter argumentiert – man muss aber auch etwas aushalten, das möchte ich gleich dazusagen. Wenn ich gut beleidigt werde und es wirklich lustig ist, dann lache ich ja auch drüber, ich bin da wirklich nicht nachtragend. Aber wenn man eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft macht, muss ich sagen, da hört es sich auf. Das ist nämlich kein witziger Zwischenruf und keine Beleidigung, wo man sagt, man könnte semantisch darüber diskutieren, ob es in Ordnung ist oder nicht, sondern das ist wirklich ganz tief – überhaupt, wenn man diese Anzeige liest. (Ruf bei der SPÖ: Aber nicht ohne Ankündigung!)
Ich weiß nicht, ob es alle hier gesehen haben, aber das ist eine Anzeige gegen Günther Platter, Bundesminister für Landesverteidigung – übrigens in der „Dammschiffstraße“, wo er aber vermutlich nicht residiert; aber nachdem „Bundesminister“ dabeisteht, wird wahrscheinlich die richtige Adresse gefunden werden; das zu Ihrer „präzisen“ Detailarbeit (Heiterkeit bei der ÖVP) –, und/oder gegen unbekannte Täter.
Dazu muss ich sagen: Solch eine Anzeige kann ich gegen jeden machen, liebe Kolleginnen und Kollegen (Zwischenruf des Bundesrates Konecny), denn mir ist ins Auto eingebrochen worden, und da kann ich jeden Bundesratskollegen hernehmen und sagen (Bundesrat Konecny: Nein, den Rechnungshofbericht hat nicht jeder!): Ich glaube, es war Bundesrat XY und/oder unbekannte Täter. – Das stimmt auch sicher, denn es war sicher Bundesrat XY und/oder unbekannte Täter.
Damit haben Sie sich auch wirklich auf die sichere Seite begeben, aber Sie hätten sich vielleicht gleich stärker auf „oder“ fokussieren sollen. Und wenn Sie gleich bei „oder“ angefangen hätten, hätten Sie sich die Anzeige gegen den Bundesminister erspart.
Ich meine, man sollte das wirklich nicht tun, da in der politischen Auseinandersetzung ja ohnehin alles gesagt werden kann. Wenn man fünf Dringliche Anfragen hier im Bundesrat stellt, gibt es, glaube ich, nichts, was man nicht fragen kann. Jemanden zu kriminalisieren ist wirklich eine ganz, ganz tiefe Sache, und ich weise das auch im Namen meiner Fraktion auf das Allerschärfste zurück. Wir sind wirklich empört! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und Beifall bei den Freiheitlichen.)
18.27
Präsident Hans Ager: Zu Wort gemeldet hat sich Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum. Ich erteile ihr dieses.
18.27
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich empfinde das hier in den letzten zwei Stunden schon ein bisschen als Kasperltheater. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.) Da können beide Seiten klatschen – Sie nämlich auch!
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite