BundesratStenographisches Protokoll700. Sitzung / Seite 275

In erster Linie empfinde ich das deshalb so, weil uns der Herr Minister erzählt, dieser Rech­nungshofbericht habe ihn mehr oder weniger weißgewaschen und alle Entschei­dungen dargestellt und klargestellt. Das ist immer wieder so herübergekommen. In Wirklichkeit aber zeigt er uns nicht den Bericht – außerdem sagt er, er könne ihn uns gar nicht zeigen –, dafür dürfen wir uns aber genau diesen Bericht, den es offiziell ja gar nicht gibt, aus den Medien herausholen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein zweiter Punkt, der mich schon ziemlich ärgert: Es gibt eine Anfrage der Sozial­demokraten, und jedes Mal, wenn der Herr Minister oder ein ÖVP-Abgeordneter das Wort ergreift, gibt es nach Beendigung der Ausführungen minutenlang Applaus. Ich komme mir manchmal vor wie bei einem Robbie-Williams-Konzert, nur glaube ich nicht, dass Sie so gut singen wie Robbie Williams. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Darüber kann man streiten.

Ich denke, man muss das Ganze nicht unnötig in die Länge ziehen. Ihr sagt ja selbst, dass es euch schon zu lange dauert, also könntet ihr das Ganze vielleicht ein bisschen reduzieren. – Das stört mich irgendwie. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Außerdem wird auf der rechten Seite ständig bemängelt, dass hier Zeitungszitate vorgebracht werden. Das Problem ist, dass wir nichts anderes als Zeitungszitate haben, da wir ja den Bericht nicht haben. (Ruf bei der ÖVP: Wir auch nicht!) – Ja, aber worüber sollen wir dann reden, wenn wir den Bericht nicht haben? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Aber darüber, was in der Zeitung steht, darf man wohl reden. (Ruf bei der ÖVP: Sie werden ja nicht gezwungen zu reden!) – Na ja.

Es gibt eine ganze Menge Anfragen, die der Herr Minister heute nicht beantworten hat können. (Ruf bei der ÖVP: Er hat erklärt, warum!) Er hat erklärt, warum. Das, was ich nicht verstehe, ist, warum Sie jetzt zum Beispiel sagen, dass Sie das vorher filtern müssen, was davon unter militärische Geheimnisse fallen könnte. (Bundesrat Bie­ringer: Haben Sie nicht gelesen, dass das die Kurzfassung ist?! Furchtbar!) Wenn jetzt zum Beispiel gefragt wird, warum als Zahlungsvariante neun Jahre gewählt wurden, dann möchte ich gerne wissen, was das mit einem militärischen Geheimnis zu tun haben kann.

Herr Himmer! Zur Anzeige möchte ich Folgendes sagen: Es sei dahingestellt, ob man den Minister direkt anzeigt oder „gegen unbekannt“ vorgeht, meiner Meinung nach hätte der Herr Minister selbst eine Anzeige erstatten müssen (Bundesrat Konecny: Genau!), und zwar schon gestern, nachdem er ja im Bundesrat erfahren hatte, dass die Daten weitergegeben wurden. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn solch große militärische Geheimnisse im Rechnungshofbericht stehen, dann muss man das ja wohl anzeigen, oder? (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer.) Das ist einfach ein Unsinn!

Ich lese euch noch einen kleinen „Unsinn“ aus der Zeitung vor, denn ich habe hier auch ein Zitat, und zwar aus der „Kleinen Zeitung“ – ein E-Mail von Herrn Uli Stocker, und die Antwort, die Herr Stocker haben möchte, hätte ich auch gerne vom Herrn Minister.

Es heißt: „E-M@il an ...

... Günther Platter

Ganz klar, dass wir Ihrer Versicherung im Bundesrat glauben, Sie hätten ,keine Zeile‘ vom Abfangjägerbericht des Rechnungshofs an die Medien oder sonstige dritte Per­sonen weitergegeben.

Aber wie eng legen Sie das Wort ,weitergegeben‘ aus? Rein körperlich? Sie haben, kaum dass der RH-Bericht vorlag, im Fernsehen daraus zitiert. So selektiv, wie es jetzt