Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Herr Bundesrat! Wie gesagt, die jährlichen Gesamtkosten für den Betrieb der Eurofighter werden vom Bundesministerium für Landesverteidigung mit etwas unter 50 Millionen € beziffert. Ich bin jetzt nicht der große Experte, um Ihnen sagen zu können, was die Draken gekostet haben. (Bundesrat Gasteiger: Wer soll es sonst wissen als Sie?) Aber wir haben zurückgehende Betriebskosten beim Draken gehabt. Der letzte Wert, den wir vom Bundesministerium für Landesverteidigung bekommen haben, lag in der Bandbreite – das ist jetzt von mir nur angegeben – zwischen 12 und 15 Millionen €. Daher sehen Sie, dass wir Mehrkosten in der Größenordnung von 30 bis 32 Millionen € haben werden.
Ich verweise aber auch darauf, dass wir mit dieser Beschaffung erstens sehr erfolgreich waren, was die Verhandlungsführung und das ursprünglich gestellte Angebot und den letztgültig vereinbarten Preis betrifft.
Zum Zweiten möchte ich darauf verweisen, dass Bundesminister Bartenstein sehr erfolgreich war, was die Gegengeschäfte anlangt. Wir haben immerhin ein Potenzial in der Höhe von 4 Milliarden € an Gegengeschäften in wichtigen forschungsrelevanten, innovationsrelevanten, technologierelevanten Bereichen ausverhandeln können (Bundesrat Konecny: Gegengeschäfte?), die sicherlich für die Beschäftigung und für die Investitionen in Österreich wertvoll sein werden.
Präsident Hans Ager: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Mag. John Gudenus gemeldet. – Bitte.
Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Herr Bundesminister! Eigentlich wollte ich Sie jetzt ad hoc fragen: Was ist ein Gegengeschäft? – Aber das möchte ich jetzt sein lassen. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)
Meine Frage, die ich mir vorbereitet habe, lautet: Welches Ministerium zahlt die Zwischenlösung vom 1. Jänner 2004 bis 2007, vielleicht sogar 2008, vom Auslaufen der Draken bis zu dem Zeitpunkt, wo die Draken kommen?
Präsident Hans Ager: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Herr Bundesrat Gudenus! Kommen tun die Eurofighter, das ist klar. Die Übergangslösung ist erst vom Bundesminister für Landesverteidigung auszuverhandeln. Das ist meines Wissens bis jetzt letztgültig noch nicht passiert. Wir werden dann selbstverständlich das Gespräch mit Bundesminister Platter zu führen haben.
Aber ich glaube, dass es wirklich nicht entscheidend ist, ob es jetzt das Bundesministerium für Finanzen oder das Bundesministerium für Landesverteidigung bezahlt. Am Ende des Tages sind es immer wir, also der Steuerzahler. Insofern ist die Frage, über welches Budget es abläuft, sekundär.
Präsident Hans Ager: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Dr. Franz-Eduard Kühnel gemeldet. – Bitte.
Bundesrat Dr. Franz-Eduard Kühnel (ÖVP, Wien): Herr Minister! Welche Zusagen des Bundesministeriums für Finanzen zur Mittelbereitstellung gibt es insgesamt?
Präsident Hans Ager: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Das Bundesministerium für Finanzen hat die Bereitstellung der Mittel zur Finanzierung der beiden Lieferverträge in der Höhe des Ankaufsgesetzes wie folgt zugesagt:
Das ist für den Vertrag 1, also für die Flugzeuge im engeren Sinn, ein Betrag in der Höhe von 1,337 Milliarden € und für den Vertrag 2, also Logistik und Ausbildung, ein Betrag in der Höhe von 632 Millionen €. In Summe waren das ursprünglich 1,969 Mil-
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