Bundesrat Stenographisches Protokoll 701. Sitzung / Seite 13

liarden €, wir konnten dann aber final durch das Festlegen günstiger Finanzierungs­konditionen und eines günstigen fixen Zinssatzes den Gesamtbetrag noch auf 1,940 700 Milliarden € reduzieren.

 

Präsident Hans Ager: Wir kommen nunmehr zur 3. Anfrage. Ich bitte den Anfrage­steller, Herrn Bundesrat Ing. Franz Gruber, um die Formulierung der Frage.

 

Bundesrat Ing. Franz Gruber (ÖVP, Kärnten): Herr Minister! Meine Frage lautet:

1276/M-BR/2003

„Welche Erfolge gibt es im Bereich der Betrugsbekämpfung durch die Organe der Finanz beziehungsweise des Zolls?“

 

Präsident Hans Ager: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Bundes­rat Gruber! Die Betrugsbekämpfung im Finanz- und Zollbereich, also im gesamten Be­reich der Abgabenverwaltung, ist uns ein ganz besonderes Anliegen und hat eine große Priorität. Ich glaube, dass wir diesbezüglich sehr maßgebliche Erfolge erreichen konnten.

Wir haben beispielsweise rund 103 000 Prüfungsmaßnahmen der Finanzämter im Jahr 2002 durchgeführt. Das hat zu einem Prüfungsergebnis in der Höhe von über 1,57 Milliarden € geführt. Allein bei den Prüfungsfällen, an denen die Steuerfahndung beteiligt war, haben wir einen Mehrertrag im Ausmaß von ungefähr 100 Millionen € ge­habt.

Wir haben Umsatzsteuersonderprüfungen gemacht, um einen anderen Bereich anzu­sprechen, der besonders betrugsanfällig ist, nämlich den Umsatzsteuer- beziehungs­weise Vorsteuerbetrug. Es gab eine verstärkte Prüfungstätigkeit in Hochrisikobe­reichen, wie es zum Beispiel der Transportbereich oder der Baubereich ist. Wir haben durch diese Prüfungen Zusatzerträge in der Höhe von 271 Millionen € erreicht.

Wir haben – drittes Beispiel –, was die Kontrolle der illegalen Ausländerbeschäftigung betrifft – diese Kompetenz ist seit dem 1. Juli 2002 vom BMWA in das BMF gewech­selt –, allein im zweiten Halbjahr 2002 7 814 Kontrollen durchgeführt. Wir haben 2 151 illegal beschäftigte Ausländer festgestellt. Es hat 1 277 Anzeigen und Verstöße gege­ben. 2,7 Millionen € an Verwaltungsstrafen waren die Folge.

Ein anderes Beispiel: Zigarettenschmuggel. Wir haben von Seiten der Zollverwaltung im letzten Jahr 60 Millionen Zigaretten beschlagnahmt.

Daher glaube ich, dass wir in der Betrugsbekämpfung sehr aktiv, sehr erfolgreich sind, und wir haben beim vorletzten Ministerrat einen weiteren Aktionsplan zur forcierten Be­trugsbekämpfung präsentiert.

 

Präsident Hans Ager: Wird vom Anfragesteller eine Zusatzfrage gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Molzbichler gemeldet. – Bitte.

 

Bundesrat Günther Molzbichler (SPÖ, Kärnten): Herr Bundesminister! Ein für die SteuerzahlerInnen besonders interessanter Bereich der Betrugsbekämpfung ist der Be­trug mit Förderungen aus öffentlichen Mitteln.

 

Herr Bundesminister! Wie viele Betrugshandlungen konnten bei solchen Förderungen in den letzten Jahren aufgedeckt werden, und wie war die Entwicklung bei der Be­kämpfung des so genannten Förderbetruges?