Bundesrat Stenographisches Protokoll 701. Sitzung / Seite 14

Präsident Hans Ager: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Bundes­rat! Das kann ich Ihnen deswegen nicht beantworten, weil das nicht in die Zuständig­keit der Vollziehung des Bundesministeriums für Finanzen fällt. Wir nehmen in der Finanzverwaltung, das heißt Steuer- und Zollverwaltung, vor allem dort, wo es um Ab­gaben im weiteren Sinn geht, eine Prüfungstätigkeit vor und nicht dort, wo es um Sub­ventionsbetrug geht.

Ich glaube, da sind vor allem diejenigen Ressorts aufgerufen, die tatsächlich in ihrer Verantwortung Subventionen, Förderungen vergeben, und es sind natürlich auch die einschlägigen Rechnungshofberichte beziehungsweise die Berichte, die es von der Europäischen Kommission auf europäischer Ebene gibt, heranzuziehen.

 

Präsident Hans Ager: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Chris­toph Hagen gemeldet. – Bitte.

 

Bundesrat Christoph Hagen (Freiheitliche, Vorarlberg): Herr Bundesminister! Welche weiteren Maßnahmen planen Sie zur Bekämpfung der Schwarzarbeit?

 

Präsident Hans Ager: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Bundes­rat! Ich habe gesagt, dass wir seit 1. Juli 2002 diese Kompetenz haben. Es waren bisher im Bereich der Kontrolle der illegalen Ausländerbeschäftigung in etwa 90 Mit­arbeiter tätig. Wir haben vor, die Zahl der Mitarbeiter in diesem Bereich „Kontrolle illegaler Ausländerbeschäftigung“, KIAB genannt, zu verdoppeln – mit eine Maßnahme in unserer Reorganisation der Zollverwaltung.

Wir haben mit den Budgetbegleitgesetzen 2003, wie Sie wissen, eine umfangreiche Kompetenzerweiterung zugestanden bekommen, nämlich insofern, als wir nicht mehr nur illegale Ausländer zu kontrollieren haben, sondern als wir illegale Beschäftigung ganz grundlegend, also für Ausländer und für Inländer, zu überprüfen haben, und zwar nicht mehr nur im steuerrechtlichen Bereich, sondern auch im arbeitsrechtlichen, im sozialversicherungsrechtlichen und im gewerberechtlichen Bereich. Daher können Sie davon ausgehen, dass wir die Anzahl der Kontrollorgane verdoppeln.

Wir haben beispielsweise auch im Umsatzsteuerbereich ein Reverse Charge-System eingeführt, das den Vorsteuerbetrug in Hochrisikobereichen nach Verhandlungen mit der Europäischen Union geradezu gesetzlich ausschließen soll.

Betrugsbekämpfung ist uns ein ganz, ganz wichtiges Anliegen im Themenbereich ille­gale Beschäftigung einerseits und andererseits in den Bereichen, bei denen es um Ab­gabenbetrug im weiteren Sinn und natürlich auch um grenzüberschreitenden Steuer- beziehungsweise Zollbetrug geht.

 

Präsident Hans Ager: Wir gelangen nunmehr zur 4. Anfrage. Ich bitte die Anfrage­stellerin, Frau Bundesrätin Johanna Schicker, um die Formulierung der Frage.

 

Bundesrätin Johanna Schicker (SPÖ, Steiermark): Herr Bundesminister! Meine Frage an Sie lautet:

1280/M-BR/2003

„Wie garantieren Sie nachhaltig einen österreichischen Kernaktionär an der voest­alpine, wenn seit dem jüngsten Abverkauf ein Rekordanteil von 46 Prozent der Aktien in der Hand ausländischer Investoren ist?“

 

Präsident Hans Ager: Bitte, Herr Bundesminister.