Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrte Frau Bundesrätin! Ich darf Ihnen sagen, dass wir auf das, was wir mit der Privatisierung der Voest erreicht haben, stolz sind. (Lebhafte ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Bundesrat Kraml: Super!) – Sie wollen es vielleicht nicht hören, meine Damen und Herren von der SPÖ, aber Faktum ist, dass während Ihrer Regierungszeit (Bundesrat Gasteiger: Einen Bauchfleck seid ihr gelandet! – Bundesrat Manfred Gruber: Peinlich! Genauso peinlich wie die Gehälter!) sozialdemokratische Bundeskanzler und sozialdemokratische Finanzminister dafür verantwortlich waren, dass die Voest riesige Zuschüsse der Steuerzahler gebraucht hat. Die Voest war jahrzehntelang ein Verlustunternehmen. (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler.) In Ihrer Verantwortung liegt es, dass tausende Arbeitsplätze verloren gegangen sind. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Manfred Gruber.)
Und Sie wissen wahrscheinlich, dass es ein
Bundeskanzler Vranitzky und ein Bundesfinanzminister
Klima waren, die unter ihrer Verantwortung die Teilprivatisierung der Voest
beschlossen haben, weil sie gewusst haben (anhaltende Zwischenrufe bei der
SPÖ – Ruf bei der ÖVP: Zuhören! – Präsident Ager gibt das
Glockenzeichen – Bundesrat Manfred Gruber: Sie waren an der
Sanierung nicht beteiligt!), dass
die Teilprivatisierung der einzige Weg war, um die Voest auf Erfolgskurs zu
bringen. (Bundesrat Manfred Gruber: Sie waren nicht daran
beteiligt! Sie verkaufen Familiensilber!)
Wir haben
nichts anderes gemacht, als diesen erfolgreichen Weg der Teilprivatisierung
fortzusetzen, und zwar in Richtung einer Vollprivatisierung. Wenn Sie sich
ansehen, was da herausgekommen ist, dann sehen Sie, es ist eine österreichische
Lösung, die wir erreichen konnten, meine Damen und Herren, und zwar
insofern ... (Bundesrat Manfred Gruber:
Eine ÖVP-Lösung!) – Vielleicht sind Sie dagegen, aber wir haben
erreichen können, dass die Mitarbeiter stärker am Unternehmen beteiligt sind,
als Sie selbst es jemals geschafft haben! (Beifall
bei der ÖVP. – Bundesrat Manfred Gruber: Dagegen haben wir nichts!)
Das
heißt: Uns ist die Identifikation der Mitarbeiter mit ihrem Unternehmen ein
großes Anliegen! Heute liegen bereits 10,3 Prozent der Aktien in der
Mitarbeiterstiftung, etwas, das diese Bundesregierung umgesetzt hat und unter
Vorgängerregierungen nicht möglich war. (Bundesrat
Gasteiger: Verscherbelt habt ihr den Rest!)
Sie
wissen, dass die ÖIAG weiterhin die Stimmrechte für die Umtauschanleihe hält;
das heißt: 15 Prozent werden im Stimmrecht weiterhin von der ÖIAG
ausgeübt. Damit haben wir bereits eine österreichische
Kernaktionärsstruktur – Mitarbeiter: 10,3 Prozent, ÖIAG:
15 Prozent – von 25,3 Prozent! Darüber hinaus wissen Sie auch,
dass 23 Prozent der Aktien bei einer Gruppe von oberösterreichischen
Investoren, die ein langfristiges Engagement angekündigt haben und damit zur
Nachhaltigkeit der österreichischen Kernaktionärsstruktur beitragen, liegen. (Bundesrat Gasteiger: Das schauen wir
uns an, wie langfristig das ist, das Engagement!)
In Summe,
meine Damen und Herren, liegen zurzeit in etwa 66 Prozent der Voest-Aktien
in österreichischer Hand, daher kann man Folgendes festhalten: Wir haben einen
starken oberösterreichischen Kern, wir haben die Mehrheit der Aktien in österreichischer
Hand, und insofern können Sie sicher sein, die Voest bleibt österreichisch! (Bundesrat Gasteiger: Garantieren
Sie, dass die nicht verkauft werden?) Die Entscheidungszentrale bleibt in
Österreich (Bundesrat Manfred Gruber:
Sie streuen den Leuten Sand in die Augen!), Forschung und Entwicklung
bleiben in Österreich, also eine Lösung, die für die Mitarbeiter sehr positiv
ist und für die Zukunft des Unternehmens richtig und wichtig war! (Beifall
bei der ÖVP. – Zwischenruf des Bundesrates Ing. Franz Gruber. –
Bundesrat Gasteiger: Rede keinen Blödsinn, Gruber! – Bundesrat
Ing. Franz Gruber – in Richtung SPÖ –: Die Leute belogen
habt ihr! – Bundesrat Fasching: Wieder einmal!)
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