Bundesrat Stenographisches Protokoll 701. Sitzung / Seite 16

Präsident Hans Ager: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.

 

Bundesrätin Johanna Schicker (SPÖ, Steiermark): Herr Bundesminister, Sie haben gemerkt, dass die Antwort nicht zufrieden stellend war.

Ich darf trotzdem meine Zusatzfrage stellen: Ist es richtig, Herr Bundesminister, dass die dilettantische Vorgangsweise der Bundesregierung bei der Voest-Privatisierung – und das Wort „dilettantisch“ stammt nicht von mir, sondern von wesentlichen Fach­leuten; wir brauchen nur die Presse nachzulesen – dazu geführt hat, dass der Börse­kurs trotz momentan guten Börseumfelds gesunken ist und mit heutigem Tag – ich habe dies soeben dem „Standard“ entnommen – bei 31,2 € je Aktie, also weit unter dem Wert der Aktie von rund 36 € noch vor wenigen Wochen (Ui-Rufe bei der SPÖ) und auch unter dem Zielkurs von 42 € je Aktie, der von der ÖIAG selbst begebenen Wandelanleihe liegt?

 

Präsident Hans Ager: Bitte, Herr Bundesminister.

 

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrte Frau Bundes­rat! Dilettantisch war an der Industriepolitik der österreichischen Bundesregierung unter Führung sozialdemokratischer Bundeskanzler und Finanzminister, dass mehr als 50 000 Arbeitsplätze in verstaatlichten Unternehmen verloren gingen, dass der Steuer­zahler mehr als 3 Milliarden € zuschießen musste (Beifall bei der ÖVP und bei Bundes­räten der Freiheitlichen – Bundesrat Manfred Gruber: Das werden Sie vermutlich in zehn Jahren auch noch sagen!) und dass Sie von der SPÖ uns 6 Milliarden € an Schulden in der Österreichischen Industrieaktiengesellschaft übergeben haben.

Ich darf sagen, dass wir diese Schulden von 6 Milliarden € auf 2 Milliarden € reduziert haben. Bei uns sitzen keine politischen Sekretäre und Ex-Politiker in den Aufsichts­räten (Bundesrat Manfred Gruber: Nein, aber Freunde!), sondern bei uns sitzen Unter­nehmerpersönlichkeiten in diesen Aufsichtsräten. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundes­räten der Freiheitlichen. – Bundesrat Gasteiger: Freunderlwirtschaft! Günstlinge!)

Wenn Sie von einem schlechten ... (Bundesrat Manfred Gruber: Ihre politischen Freunde ...!) – Ich wollte Ihnen ja nur signalisieren, dass mir die Fragestellung genauso wenig gepasst hat, wie der Frau Bundesrätin vorhin meine Antwort nicht gepasst hat.

Sehr geehrte Frau Bundesrat! Sie sagen, der Verkaufspreis sei nicht in Ordnung ge­wesen. Ich darf Ihnen mitteilen, dass die ÖIAG die Voest-Aktien mit 17,27 € in den Büchern stehen gehabt hat. 17,27 € – erreicht haben wir einen Verkaufspreis von 32,5 €! Wenn Sie einige Monate zurückgehen, dann werden Sie draufkommen, dass die Voest-Aktien zu Beginn dieses Jahres zu ungefähr 22 € an der Börse gehandelt worden sind. Wir haben nicht für 22 € verkauft, sondern wir haben eine ungefähr 40-prozentige Wertsteigerung der Voest-Aktien alleine in diesem Jahr zum Anlass genom­men, um ein All-time-high von 36 € pro Aktie, das die Voest heuer erreicht gehabt hat, meine Damen und Herren – und wenn man 34 Prozent eines Unternehmens über die Börse, über den Markt verkauft, weil das unserer Ansicht nach gescheit ist für den Standort und das richtige Instrument, um die Voest österreichisch zu erhalten, dann ist völlig klar, dass Sie nicht den Höchstwert erreichen werden –, zu nutzen, weil wir auch für die vielen tausenden Kleinaktionäre, für die Mitarbeiter, für die Österreicherinnen und Österreicher, die auf diesen Anlagewert gesetzt haben, eine Kursphantasie auf­rechterhalten wollten und mussten!

 

Insofern hat die ÖIAG, dessen seien Sie versichert, mit dem Verkauf dieser Anteile einen sehr, sehr schönen Gewinn gemacht. Wir haben zu wesentlich höheren Kursen verkauft, als Sie den IPO der Voest im Jahr 1995 gemacht haben. Ich darf Ihnen also versichern: Der Vergleich macht uns sicher in dieser Frage! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)