Bundesrat Stenographisches Protokoll 701. Sitzung / Seite 17

Präsident Hans Ager: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Frau Bundesrätin Haun­schmid gemeldet. – Bitte.

 

Bundesrätin Ulrike Haunschmid (Freiheitliche, Oberösterreich): Herr Finanzminister! Das von Landeshauptmann Pühringer geplante Vorkaufsrecht zugunsten des Landes Oberösterreich an den Aktien der voestalpine, welches von Teilen oberösterreichischer Aktionäre dem Land angeboten wurde, ist ja lediglich eine Sicherheit dafür, dass es zu keinem Aktienverkauf an solche Unternehmen kommen kann, welche kein vorrangiges Interesse am Konzernstandort der voestalpine AG in Österreich haben. Eine nachhal­tige Absicherung der heimischen Interessen ist dadurch jedoch keinesfalls gegeben. Daher frage ich Sie:

Welche Maßnahmen gedenken Sie zu setzen, damit im Sinne des Privatisierungsauf­trages vom 24. Juni dieses Jahres die Einheit des Unternehmens gewahrt bleibt, die Forschungs- und Entwicklungskapazitäten erhalten und ausgebaut werden sowie die Entscheidungszentrale in Österreich erhalten bleibt?

 

Präsident Hans Ager: Bitte, Herr Bundesminister.

 

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Frau Bundesrat! Ich habe versucht, das vorhin auszuführen. Es liegt mir auch ein Bericht der ÖIAG vor, der be­sagt, dass jene Ziele, die im Privatisierungsauftrag gesetzt worden sind, aus Sicht der ÖIAG mit dieser Privatisierung über die Börse voll und ganz erreicht worden sind, näm­lich vor allem deshalb, weil 68,5 Prozent der Voest-Aktien heute in österreichischer Hand sind. Ich darf es noch einmal sagen: Mitarbeiter 10,3 Prozent, Kleinanleger 6,3 Prozent, institutionelle Anleger 36,9 Prozent sowie die Stimmrechte der Umtausch­anleihe von 15 Prozent. Ausländisch werden nur 31,5 Prozent gehalten.

Daher können Sie sicher sein, dass all diese Punkte des Privatisierungsauftrages mit dem österreichischen Kernaktionär auf der einen Seite, mit dem starken oberöster­reichischen Kern an Aktionären zum Zweiten und mit der deutlichen österreichischen Mehrheit an diesem Unternehmen insgesamt sichergestellt sind.

 

Präsident Hans Ager: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Frau Bundesrätin Herta Wimmler gemeldet. – Bitte.

 

Bundesrätin Herta Wimmler (ÖVP, Steiermark): Herr Bundesminister! Als Steirerin möchte ich Sie fragen: Welche Privatisierungen sind in der nächsten Zeit noch ge­plant?

 

Präsident Hans Ager: Bitte, Herr Bundesminister.

 

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrte Frau Wimm­ler! Was die Privatisierung der Zukunft betrifft, so kennen Sie den Regierungsauftrag vom 1. April 2003, wonach folgende Privatisierungen in dieser Periode vorgesehen sind: Böhler-Uddeholm AG mit einem ÖIAG-Anteil von 25 Prozent, VA Technologie AG mit einem zurzeit verbleibenden Bundesanteil von 15 Prozent, die österreichische Bergbauholding, an der wir noch 100 Prozent halten, die Telekom Austria AG, an der wir 47,2 Prozent haben, sowie die Österreichische Post AG, bei der zu prüfen ist, ob die Suche nach einem strategischen Partner oder ein Alleinbleiben der Post mehr Sinn macht.

Die Übertragung eines maßgeblichen Anteils der Österreichischen Postbus AG an private Wettbewerber nach der nunmehr nach der kartellgerichtlichen Entscheidung durchgeführten Übertragung von der ÖIAG an die ÖBB ist ein weiteres wichtiges Anliegen, weil wir immer gesagt haben: Es geht nicht darum, dass die ÖIAG an die ÖBB verkauft und damit ein Geschäft quasi in staatlichem Umfeld zustande kommt, sondern es sollen auch Anteile der Postbus AG an private Unternehmer weitergegeben