werden. (Bundesrat
Manfred Gruber: Die guten Linien werden verscherbelt! Den Rest zahlen
die Gemeinden!) Das ist in einem Regierungsbeschluss entschieden, Größenordnung:
Zumindest ein Drittel sollte auch hier an private Unternehmer gehen.
Präsident Hans Ager: Wir gelangen nunmehr zur 5. Anfrage.
Ich bitte
den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Dr. Aspöck, um die Formulierung seiner
Frage.
Bundesrat Dr. Robert Aspöck (Freiheitliche, Salzburg): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
„Wie ist der aktuelle Stand bei der Reform der Zollverwaltung?“
Präsident Hans Ager: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Bundesrat Aspöck! Wir haben im Bereich der Zollverwaltung eine Vereinbarung mit dem Innenministerium geschlossen, dass mit der Erweiterung der Europäischen Union in Summe 1 030 Mitarbeiter aus dem Bereich des Bundesministeriums für Finanzen in das Bundesministerium für Inneres überführt werden. Wir haben gesagt: Die Sicherheit in unserem Land ist uns ein ganz wichtiges Anliegen, daher wollen wir die Potenziale, die in der Zollverwaltung frei werden, auf der einen Seite nutzen, um die Exekutive dort, wo es notwendig ist, zu verstärken, und zum Zweiten, um die Betrugsbekämpfung im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Finanzen zu forcieren.
Diese einschneidende Strukturänderung trifft also vor allem die Zollwache. Wir haben da eine umfassende Analyse gemacht und uns in einer kundenorientierten Untersuchung die Kernbereiche Zölle, Verbrauchssteuern, Verbote, Beschränkungen und illegale Beschäftigung angesehen. Zurzeit versuchen wir eine in 14 Wirtschaftsräume gegliederte Struktur des Zolls aufzubauen. Zielsetzungen sind auch hier, die Hierarchie-Stufen wegfallen zu lassen, bürgerfreundlicher, kunden- und serviceorientierter zu werden. Es sind zurzeit Pilotmodelle in Umsetzung. Und wir werden so wie in der Steuerverwaltung selbst auch hier in den nächsten Monaten und Jahren einen flächendeckenden Roll-out dieser grundsätzlichen Reform durchführen.
Präsident Hans Ager: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrat Dr. Robert Aspöck (Freiheitliche, Salzburg): Herr Bundesminister! Können Sie garantieren, dass sich für jene Zollwachebeamten, die beim Bundesministerium für Finanzen verbleiben, keine finanziellen Nachteile ergeben?
Präsident Hans Ager: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Herr Bundesrat! In dem vorhin angesprochenen Ressortübereinkommen zwischen dem Bundesministerium für Inneres, dem Bundesministerium für Finanzen und dem ebenfalls einbezogenen Bundeskanzleramt haben wir unter Punkt 4 festgehalten, dass bezüglich der besoldungsrechtlichen Stellung der betroffenen Bediensteten grundsätzlich keine Schlechterstellung eintreten darf, soweit der neue Tätigkeitsbereich mit der bisherigen Verwendung vergleichbar ist. Wir haben auch in § 113g des Gehaltsgesetzes eine Regelung geschaffen, wonach angesichts des Umfangs der im Zuge der EU-Erweiterung erforderlichen Reorganisationsmaßnahmen ein außerordentlicher und in Ansehung der Systemkriterien angemessener Ausgleich in der besoldungsrechtlichen Stellung erfolgen soll.
Ich darf Ihnen also versichern, dass wir gemeinsam mit der Personalvertretung daran gearbeitet haben, dass eine schwierige Veränderung in der Zollwache, in der Zollver-
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