waltung für die Mitarbeiter so motivierend und positiv wie möglich gestaltet werden kann.
Präsident Hans Ager: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Saller gemeldet. – Bitte.
Bundesrat Josef
Saller (ÖVP, Salzburg): Herr
Bundesminister! Gibt es Widerstände gegen dieses Vorhaben aus dem Kreis der
Kollegenschaft? (Bundesrat Gasteiger: Oho! Interessante Frage!)
Präsident Hans Ager: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Herr Bundesrat! Ganz offen gesagt: Ja! Diese Widerstände gibt es selbstverständlich. Ich verstehe sie auch, denn wenn man eine Zollwache mit einem Personalstand von etwas mehr als 2 000 Mitarbeitern auf der einen Seite als Einheit abschafft, weil es ein wichtiger Teil der Konzeption der Verwaltungsreform ist, Polizei und Gendarmerie einerseits sowie dazu noch die Zollwache in einen exekutiven Wachkörper zusammenzuführen, dann brechen wir damit natürlich mehrere Tabus im Bereich Verwaltungsreform, vor allem, wenn man an die letzten Jahrzehnte denkt und vergleicht, was früher zustande gebracht wurde und welch ehrgeiziges Ziel wir uns in dieser Angelegenheit vorgenommen haben.
Umgekehrt, glaube ich, liegt es in unserer Verantwortung, jene Potenziale, die mit der Erweiterung der Union frei werden, weil Zollgrenzen in wesentlichen Bereichen wegfallen, zu nutzen und auch zu überlegen, wie wir zu mehr Sicherheit einerseits und zu verstärkter Betrugsbekämpfung andererseits kommen.
Das heißt: Ja, es gibt Widerstände! Wir versuchen, dem durch Transparenz, durch umfassende Information, durch umfassende Kommunikation und vor allem auch dadurch, dass wir den Betroffenen Perspektiven in finanzieller und beruflicher Hinsicht, also vom Karriereweg her, offen halten, zu begegnen. Wir wollen also nach der Zusammenlegung von Zoll- und Steuerverwaltung zu einer gemeinsamen Finanzverwaltung jenen Mitarbeitern, die in der Zollwache, also im Finanzressort verbleiben, wirklich neue Karrieremöglichkeiten eröffnen.
Präsident Hans Ager: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Frau Bundesrat Anna Schlaffer gemeldet. – Bitte.
Bundesrätin Anna Schlaffer (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Eine Ihrer Begründungen für die Reform der Zollverwaltung war immer wieder auch die Vermeidung von Doppelgleisigkeiten. Durch die Reform wird die bisher zur Durchführung von eigenständigen Kontrollhandlungen berechtigte uniformierte und bewaffnete Zollexekutive aufgelöst und in zivile Zollbeamte umorganisiert – da Sie selbst wie auch Ihr Staatssekretär vor kaum einem dreiviertel Jahr davon gesprochen haben, dass die österreichische Zollwache auch nach der EU-Osterweiterung ein effizienter und unverzichtbarer Wachkörper im Bundesministerium für Finanzen ist und bleiben wird (Bundesrätin Giesinger: Frage! Was ist die Frage? – Bundesrat Gasteiger: Kommt schon!), eine für mich jetzt unverständliche Maßnahme!
Meine Frage lautet daher: Wo sehen Sie zukünftige Einsparungen sowie die Vermeidung von Doppelgleisigkeiten, wenn nach der Reform zivile Zollbeamte Anhaltungen beziehungsweise Kontrollen auf zum Beispiel Autobahnparkplätzen nicht mehr wie bisher eigenständig, sondern nur mehr in Anwesenheit von Gendarmeriebeamten vornehmen dürfen?
Präsident Hans Ager: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Frau Bundesrat! Unser Interesse muss es sein, dort, wo es möglich ist, Kosten aus diesem System für den
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