Steuerzahler herauszunehmen und zu versuchen, Schnittstellen, die zwischen Innenministerium und Finanzministerium teilweise auch heute noch weitgehend überlappend vorhanden sind, klar zu beseitigen. Insofern begrüße ich sehr, dass wir erstmals in der Geschichte das Ziel festgelegt haben – und auch dessen Verwirklichung schaffen werden –, einen einheitlichen exekutiven Wachkörper zu formen.
Dass das für jene beiden Einheiten, die vom Namen her untergehen, nicht angenehm ist, gestehe ich voll und ganz zu. Dass wir dort, wo es um Betrugsbekämpfung geht, auch bisher schon eine enge Zusammenarbeit mit der Exekutive gesucht haben – ob das nun der Finanzbereich oder der Zollbereich war –, davon können Sie ausgehen. Denken Sie etwa an die Sondereinsatzgruppen, die wir im Baubereich und in anderen Hochrisikobereichen geschaffen haben! Dass diese nur gemeinsam mit der Exekutive vorgehen können, weil es dabei um die Verletzung mehrerer Tatbestände geht, einerseits sicherlich abgabenrechtlich, aber andererseits auch solche, die eben in der Kompetenz des Innenministeriums liegen, ist klar.
Ich darf auf Deutschland und andere Mitgliedsländer der Europäischen Union verweisen, wo in der Betrugsbekämpfung gemeinsam und ressortübergreifend agiert wird. Und es funktioniert auch in Österreich hervorragend!
Präsident Hans Ager: Wir gelangen nunmehr zur 6. Anfrage.
Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Hösele, um die Formulierung der Frage.
Bundesrat Herwig Hösele (ÖVP, Steiermark): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
„Welche
zukünftigen Schritte sind im Bereich E-Government (Finanzonline) in Ihrem
Ressort geplant?“
Präsident Hans Ager: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Bundesrat Hösele! Es ist das Thema E-Government meiner Meinung nach ein ganz wichtiges für die gesamte Bundesregierung. Dass wir versuchen müssen, die elektronischen Medien entsprechend zu nützen, auch um auf der anderen Seite wiederum Verwaltungseinsparungen erzielen zu können, ist völlig klar.
Es sind im Bereich des E-Government bis zum Jänner 2005 mehrere Ausbaustufen geplant: Wir wollen auf der einen Seite ein Unternehmerpaket verfügbar haben – das wird im April nächsten Jahres der Fall sein –, sodass es möglich wird, die Umsatzsteuererklärungen und -bescheide elektronisch zu erstellen, ebenso Körperschaftssteuererklärung und Steuerbescheid. Zusätzlich geht es uns darum, Familienbeihilfen und Familienzulagen ab Dezember 2004 elektronisch abwickeln zu können.
Was die Zollerklärungen betrifft, planen wir im Versand ab Juli 2004 so weit zu sein, im Import/Export-Bereich ab Jänner 2005. Und was Finanz-Online betrifft, so wollen wir natürlich über die Bürgerkarte und eine Implementierung der Bescheid-Zustellung über einen öffentlichen Zustelldienst den nächsten wesentlichen Schritt tun.
Ich darf versichern: Es ist wirklich einer der großen Vorteile, die wir in Österreich erreichen konnten, dass wir diesbezüglich im Vergleich zu den allermeisten Ländern in der Europäischen Union eine wirklich hervorragende Vorreiterposition einnehmen, wir sind weiter als die meisten anderen Länder. Und diesen Vorsprung sollten wir versuchen uns zu bewahren!
Präsident Hans Ager: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
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