Bundesrat Herwig Hösele (ÖVP, Steiermark): Herr Bundesminister! Sie haben die Zollerklärungen erwähnt. Wir haben in der letzten Anfrage die Zollverwaltung insgesamt debattiert. Gibt es weitere Schritte in der Zollverwaltung?
Präsident Hans Ager: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Herr Bundesrat Hösele! Auch in der österreichischen Zollverwaltung ist E-Government natürlich ein wesentliches Thema. Es geht hier vor allem um die Zollabfertigung als das erste Element von E-Zoll quasi, also von „E-Finanz“ zu „E-Zoll“. Das heißt, dass die Zollabfertigung durch Bedienstete der Zollverwaltung in den Zollämtern oder in den Betriebsstätten der Wirtschaftsbeteiligten aus unserer Sicht in Zukunft nicht mehr der Regelfall sein soll, sondern wir möchten versuchen, auch das so stark wie möglich auf die elektronische Ebene zu verlagern.
Natürlich geht es beim Thema E-Zoll auch um die Zollanmeldung. Wir wollen in einem vereinfachten Verfahren die Zollanmeldung entsprechend elektronisch regeln können und damit deutliche Zeitverkürzungen, Produktivitätseffizienzgewinne für die Wirtschaft und natürlich auch für die öffentliche Verwaltung umsetzen.
Präsident Hans Ager: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Kaltenbacher gemeldet. – Bitte.
Bundesrat Günther Kaltenbacher (SPÖ, Steiermark): Herr Bundesminister! Das Bundeskanzleramt hat einen Entwurf für ein E-Government-Gesetz zur Begutachtung ausgesandt, welches am 21. Oktober 2003 im Ministerrat beschlossen werden soll. Ihr Ressort hat dazu eine äußerst negative Stellungnahme abgegeben. Im Gegensatz zum BKA, welches keine Mehrkosten im Entwurf aufweist, hat das Finanzministerium auf hohe Kosten, die durch die Einführung des E-Government entstehen, aufmerksam gemacht.
Wie hoch schätzen Sie nach gegenwärtigem Kenntnisstand die Kosten der Umsetzung des E-Government im Bundesministerium für Finanzen in den nächsten fünf Jahren?
Präsident Hans Ager: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Nachdem das eine enorm schnelllebige Materie ist, nachdem es davon abhängt, welche Prioritäten wir tatsächlich setzen, welche Projekte wir zu welchem Zeitpunkt umgesetzt haben wollen, ist es enorm schwierig, Ihnen jetzt – bei der Einjährigkeit des Budgets – die Kosten für die nächsten fünf Jahre zu sagen.
Ich kann Ihnen nur sagen: Wir haben zurzeit, was FinanzOnline betrifft, zum Beispiel 143 000 Bürger, die FinanzOnline nutzen, 70 000 Unternehmer, 2 200 Gemeinden, 3 300 Wirtschaftstreuhänder, 870 Rechtsanwälte und 460 Notare. Wir führen 87 000 Arbeitnehmerveranlagungen, 700 000 Umsatzsteuervoranmeldungen, 500 000 Kommunalsteuerbemessungsgrundlagen elektronisch durch – um Ihnen einen Eindruck darüber zu vermitteln, was jetzt schon läuft.
Das Projektbudget für E-Government im Bundesministerium für Finanzen für das Jahr 2003, das ich Ihnen nennen kann, beträgt 2,9 Millionen €. Das Projektbudget für 2004 – ein Budget, das ja auch schon beschlossen ist – beträgt 3 Millionen €.
Präsident Hans Ager: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Weilharter gemeldet. – Bitte.
Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Herr Bundesminister! Viele Familien und vor allem ältere Menschen haben keinen Zugang zum Internet. Wie
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